Leserbriefe

Wolfgang Schäfer

Von Wolfgang Schäfer (Waldkirch)

Fr, 12. Februar 2021

Leserbriefe Emmendingen

WINDKRAFT
"Sind wir eigentlich noch zu retten?"
Leserbrief zum Artikel "Zurück auf Los" (BZ vom 29. Januar)
"Zurück auf Los" heißt es nun also. Die für den Klimaschutz dringend nötige Nutzung der Windkraft entwickelt sich damit in der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch-Gutach-Simonswald immer mehr zu einer Farce. Im Januar haben Gutach und Simonswald beschlossen, das laufende Flächennutzungsplan (FNP)-Verfahren nach zehn Jahren einzustellen und ein neues Verfahren von fünfjähriger Dauer und 500 000 Euro Kosten einzuleiten. Der Waldkircher Gemeinderat wird nach OB Götzmann erst am 17. März über eine gleichlautende Beschlussvorlage abstimmen. Die Option, die Außenbereiche der Gemeinden für Einzelgenehmigungen und damit baldige Windkraftnutzung freizugeben, ist offenbar in der Verwaltungsgemeinschaft nicht mehrheitsfähig.

In der noch laufenden Flächennutzungsplanung wurde seit 2011 mit Aufwand und intensiver Bürgerbeteiligung die Zahl der möglichen Konzentrationszonen von 58 auf zwölf reduziert. Durch rund 2500 Einwände wurde aber 2015 die Planung blockiert. Die drei Kommunen mussten entscheiden, ob das FNP-Verfahren weitergeführt oder der Außenbereich für Windkraft freigegeben werden sollte. Alle drei Gemeinden entschieden sich 2016 entgegen der Verwaltungsvorlage knapp für die Weiterführung.

Danach tat sich wegen der vielen, unbearbeitet gebliebenen Einwände lange nichts. Nach Anfragen durch den Klimaschutz-AK Waldkirch kam 2019 etwas Bewegung in die Sache. Dumm nur, dass sich jetzt die Rahmenbedingungen verändert hatten: Ein neuer Windatlas, neue Abstandsregelungen und veraltete naturschutzrechtliche Erhebungen erforderten umfangreiche und teure Umplanungen. Für die Suche nach Lösungen fand im September 2020 ein Runder Tisch von Gemeinderäten und Behörden statt, über dessen Ergebnisse die Öffentlichkeit bis heute nicht informiert wurde. Stattdessen wurde sie im Januar durch die eingangs erwähnte Entscheidung der Gemeinderäte Gutach und Simonswald überrascht, die einer von der Verwaltungsgemeinschaft erarbeiteten Beschlussvorlage folgten neues FNP-Verfahren starten wollen. Es ist erklärungsbedürftig, warum bei der internen Vorabstimmung nicht die zeit- und kostensparende Einstellung des FNP und Freigabe des Außenbereichs für Einzelanträge zum Zuge kam, was eine schnellere Windkraftnutzung ermöglicht hätte. Zumal das bisherige Verfahren gezeigt hatte, dass aufgrund von Natur- und Landschaftsschutzrestriktionen nur wenige Standorte genehmigungsfähig sind. Der Waldkircher Gemeinderat hat am 17. März nur noch die Wahl zwischen zwei Windkraftbremsen. Ein neues FNP-Verfahren bedeutet eine Verzögerung von circa fünf Jahren. Ein Votum dagegen macht neue Abstimmungen in der Verwaltungsgemeinschaft mit ungewissem Ausgang nötig, da für den FNP ein einheitliches Vorgehen vorgeschrieben ist. Aus dem Kreis von Investoren wurden schon Zweifel geäußert, ob sie ihre Windkraftpläne bei weiterer mehrjähriger Verzögerung noch umsetzen können.

Während der ergebnislosen Windkraftplanung in der Verwaltungsgemeinschaft ist aber die globale CO2-Konzentration von 391 ppm in 2011 auf inzwischen 419 ppm, also um knapp 30 ppm gestiegen (https://www.co2levels.org/)! Nochmal 30 ppm mehr, und wir erreichen den kritischen Schwellenwert von 450 ppm, der zur Einhaltung der Pariser Klimaziele auf keinen Fall überschritten werden darf. Der rasende Stillstand bei der Windkraftplanung in unserer Verwaltungsgemeinschaft ist leider symptomatisch für viele stockende Klimaschutzmaßnahmen. CO2-Konzentrationen, Temperatur und Klimaschäden steigen dagegen ungebremst an. Sind wir eigentlich noch zu retten?Wolfgang Schäfer, Waldkirch