Lkw-Kartell kann vorerst aufatmen

Roland Losch

Von Roland Losch (dpa)

Sa, 08. Februar 2020

Wirtschaft

Landgericht München weist Schadenersatzklage von Inkasso-Unternehmen Financialright ab.

MÜNCHEN. Die größte Schadenersatz-Klage gegen das europäische Lkw-Kartell ist vor dem Landgericht München gescheitert. Die Klage über 867 Millionen Euro für 84 000 angeblich überteuert verkaufte Lastwagen sei rechtlich so nicht zulässig, entschied das Gericht.

Rund 3000 Speditionen und Transportunternehmen hatten ihre Forderungen an die Inkassofirma Financialright abgetreten, die dann als alleiniger Kläger auftrat. Diese Form des Masseninkassos sei jedoch gesetzeswidrig: Financialright "überschreitet damit ihre Inkassoerlaubnis" urteilte das Gericht. Financialright kündigte sofort Berufung an.

Die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten 14 Jahre lang Preislisten ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte ihnen und Scania insgesamt fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, aber die Frage offengelassen, ob den Lkw-Käufern tatsächlich ein Schaden entstand.

Beim Landgericht München sind inzwischen mehr als 100 Verfahren dazu anhängig. Darunter ist eine zweite Financialright-Klage über 541 Millionen Euro sowie eine Klage der Deutschen Bahn, die mit der Bundeswehr und einigen Firmen zusammen die Lkw-Kartellanten auf eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt hat. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte seinen Mitgliedern zu der Klage über Financialright geraten. Richterin Gesa Lutz erklärte, Financialright habe von vornherein eine Art Sammelklage geplant. Das aber sei laut Gesetz nicht mehr die Aufgabe eines Inkassounternehmens. Die Abtretung der Ansprüche sei daher nichtig. Unzulässig sei außerdem, dass die Klage Forderungen nach Schadenersatz für völlig verschiedene Lastwagen bündele. Einige Klagen hätten bessere, andere schlechte Erfolgsaussichten. Alles in einen Topf zu werfen gefährde aber die Interessen der Kläger mit guten Chancen.

Zudem drohe eine Interessenkollision: Financialright kassiere bei Erfolg ein Drittel der Schadenersatz- oder Vergleichszahlungen und könnte aus Wirtschaftlichkeitserwägungen auch Ziele verfolgen, die den Interessen von Lkw-Käufern zuwiderliefen. Financialright-Geschäftsführer Jan-Eike Andresen sagte: "Das Landgericht München stellt sich diametral gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs." BGL-Sprecher Martin Bulheller sagte: "In der ersten Halbzeit liegen wir zurück, jetzt kommt die zweite. Da sind wir optimistisch."

Der BGH hatte entschieden, dass ein Inkasso-Unternehmen die Klage eines Mieters gegen seinen Vermieter übernehmen durfte. Richterin Lutz wies aber auf einen wesentlichen Unterschied zu dem Münchner Verfahren hin: "Der Bundesgerichtshof hatte nicht über eine Sammelklage zu entscheiden."

Der Frankfurter Kartellrechtler Jens Steger, der Lkw-Käufer in anderen Verfahren vertritt, sagte: "Ich bin überrascht, wie klar das Gericht die Klage abgewiesen hat. Die rechtliche Argumentation ist einleuchtend." Dass das Verfahren beim Bundesgerichtshof landen werde, sei klar. "Das wird noch Jahre dauern." Notwendig sei, dass der Gesetzgeber klar regele, ob Sammelklagen zulässig seien. Daimler teilte mit, die "angestrebte Sammelklage ist in Deutschland in der von der Klägerin gewählten Art und Weise nicht zulässig. Die Entscheidung des Gerichts ist daher nur konsequent." Die Lkw-Käufer könnten keinen Schaden durch das Kartell nachweisen.