Kommentar
Lobbyregister soll Transparenz schaffen – aber nur zum Teil
Mi, 03. März 2021, 22:03 Uhr
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Die Koalition will ein Lobbyregister einführen, um für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen – doch leider lässt sie Arbeitgeber, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften außen vor.
Eines vorneweg: Lobbyismus gehört zur Demokratie. Es ist gut, dass alle bei Parlament und Regierung ihre Interessen vorbringen – seien es ein Industriezweig, Greenpeace, eine wissenschaftliche Organisation oder ein Umweltschutzverband. Allerdings muss das transparent ablaufen. Und dafür gehen Union und SPD nun mit dem Lobbyregister einen lange überfälligen Schritt.
In das Register muss sich eintragen lassen, wer regelmäßig und auf Dauer angelegt Interessenvertretung betreibt. Dabei ist auch anzugeben, wer eine Interessenvertretung in Auftrag gibt, ...