"Volksbegehren schießt übers Ziel hinaus"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 01. Oktober 2019

Lörrach

Stickelberger gegen Pro Biene.

LÖRRACH (BZ). Klar gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen" positioniert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger: "Wir brauchen dringend einen besseren Artenschutz. Das Volksbegehren schießt aber über das Ziel hinaus. So nicht!", schreibt er in einer Pressemitteilung.

Die grundsätzliche Zielrichtung des Volksbegehrens unterstützt Stickelberger: "Der dramatische Artenschwund muss gestoppt werden." Einzelne der konkreten Maßnahmen seien jedoch kontraproduktiv. "Aus vielen Gesprächen mit unseren Landwirten und Winzern in der Region, weiß ich, welche Folgen das hätte: Viele Betriebe wären in ihrer Existenz gefährdet!" Nicht mittragen kann Stickelberger vor allem das prinzipielle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten – laut Landesregierung betrifft dies etwa ein Drittel der Agrarfläche. "Bei den Rebflächen in Baden sind es sogar etwa die Hälfte, im Kreis Lörrach vermutlich noch mehr", schätzt der Abgeordnete. Zunehmender Pilzbefall und durch den Klimawandel verursachte Einwanderung neuer Schädlinge verursachten schon heute selbst bei günstigem Wetter oft große Ausfälle. "Wenn unsere Landwirte keine marktfähige Ware produzieren können, wäre die Folge, dass wir weniger regionale Produkte hätten. Stattdessen gäbe es dann noch mehr Ware aus dem Ausland, die teilweise mit deutlich mehr Pflanzenschutzmittel behandelt ist", befürchtet Stickelberger.

Er wird das Volksbegehren nicht unterschreiben und im Landtag gegen die Umsetzung stimmen. Er fordert im Gegenzug ein eigenes Gesetzespaket der Landesregierung. Die SPD-Fraktion werde sich hierbei konstruktiv einbringen.