Lukaschenko greift vor der Wahl durch

afp

Von afp

Sa, 20. Juni 2020

Ausland

Staatschef von Belarus lässt politischen Gegner verhaften / Moskau dementiert Einmischung.

(dpa/AFP). Die Republik Belarus (Weißrussland) hat nach Angaben ihres autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko eine Revolution vor der Präsidentenwahl am 9. August abgewendet. Belarus habe einen "großangelegten Plan zur Destabilisierung" des Landes zerstört, sagte er der Staatsagentur Belta in Minsk zufolge am Freitag. Damit sei ein "Maidan" verhindert worden, sagte Lukaschenko mit Blick auf den gleichnamigen Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, der immer wieder Schauplatz für Revolutionen war.

"Die Masken sind nicht nur den Marionetten heruntergerissen worden (...), sondern auch den Puppenspielern, die außerhalb des Landes sitzen", sagte er mit Blick auf Russland. Der Staatschef nahm Bezug auf das Vorgehen der Behörden gegen die russische Belgasprombank und deren Ex-Chef Viktor Babariko, der bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten wollte. Der 56-Jährige sitzt seit Donnerstag wie viele ehemalige Mitarbeiter der Bank in Untersuchungshaft. Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe ein Strafverfahren wegen Organisation oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Babariko drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Der von seinen Kritikern als letzter Diktator Europas bezeichnete Lukaschenko geht davon aus, dass Russland Babariko in Stellung brachte, um ihn nach mehr als 25 Jahren aus dem Amt zu drängen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland keinen Favoriten bei der Abstimmung habe. Auch das Vorgehen gegen die Bank sehe Moskau als innere Angelegenheit des Landes an.

In Belarus endete am Freitag die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten bei der Wahl. Babariko galt wegen seiner finanziellen Möglichkeiten bis zu seiner Festnahme als wichtigster Herausforderer Lukaschenkos. Seine Konten sind eingefroren. Die Sicherheitskräfte hatten zuletzt auch andere Oppositionelle, die für einen Machtwechsel in dem Land eintreten, festgenommen. Medien in Belarus berichteten von langen Warteschlangen von Unterstützern, die ihre Unterschriften für Lukaschenkos Gegner abgaben. Jeder Kandidat muss 100 000 Unterschriften einreichen. Die Behörden prüfen in den kommenden Wochen die Unterlagen. Erst dann wird klar sein, ob andere Kandidaten zur Abstimmung zugelassen werden.

Die EU hatte Lukaschenko mehrfach aufgefordert, faire und freie Wahlen zu erlauben und die Inhaftierten freizulassen. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte am Freitag, Moskau unterstütze keinen bestimmten Kandidaten und habe nicht vor, "sich in irgendeiner Weise in die inneren Angelegenheiten" von Belarus einzumischen.