"Manche Niedrigstlöhne sind unwürdig"

kä, tma

Von kä & Thomas Maron

Mi, 09. November 2011

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) über den Kurswechsel seiner Partei bei den Lohnuntergrenzen.

BERLIN. Niedersachsens CDU-Landeschef David McAllister (40) hält nichts davon, stur an Standpunkten festzuhalten. Man müsse auf gesellschaftliche Strömungen reagieren. Prinzipientreue würden der CDU vor allem ihre Gegner abverlangen. Das Gespräch führten Armin Käfer und Thomas Maron.

BZ: Vor acht Jahren hatte die CDU in Leipzig ihren Reformparteitag. Kommende Woche wird sie sich dort für Mindestlöhne aussprechen. Wieso der Kurswechsel?
McAllister: Ein Bundesparteitag dient dazu, eigene Positionen zu prüfen, weiter zu entwickeln oder sich neu zu orientieren. Dieser Leipziger Parteitag ist deshalb von besonderer Bedeutung. Im Mittelpunkt stehen die Europa- und Bildungspolitik. Bildungspolitisch präsentieren wir einen umfassenden Leitantrag. Dieser gilt von der Geburt des Kindes bis zum Abschluss der Hochschulausbildung und zum anschließenden lebenslangen Lernen. Beim Mindestlohn werden wir uns wohl darauf verständigen, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Diese Lohnuntergrenze sollte dann von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Das ist ...

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