Haushaltsberatung

Mehr Einnahmen, weniger Erhöhungen

Tanja Bury

Von Tanja Bury

Mi, 24. November 2021 um 18:17 Uhr

Titisee-Neustadt

Runde drei der städtischen Haushaltsberatungen brachte gute Nachrichten: Mehr Einnahmen sorgen dafür, dass sich das Minus im Etat verkleinert und die Steuererhöhungen geringer ausfallen.

Die Grünen-Fraktionen hatte drei Anträge zum Haushalt gestellt, die vom Rest des Rats und der Verwaltung abgelehnt wurden. Nicht der Inhalt war dafür entscheidend, sondern der Zeitpunkt.

Die Zahlen
Hatte das Minus im Ergebnishaushalt zu Beginn der Beratungen 2,4 Millionen Euro betragen, hat es sich jetzt auf 1,6 Millionen Euro verringert. Ein Grund dafür ist eine Neukalkulation der Gewerbesteuer. Mit sechs Millionen Euro wurde geplant, doch schon dieses Jahr wird diese Summe überschritten. "Es ist realistisch, dass wir 2022 noch mehr einnehmen werden – obwohl wir immer noch vorsichtig planen", erklärte Kämmerer Gerrit Reeker. Die Kreisumlage wird von 35 auf 33 Prozentpunkte sinken, was für Titisee-Neustadt rund 300 000 Euro ausmacht. "Das ist eine wichtige Entlastung für die Kommunen. Es freut mich, dass man uns damit etwas Luft lässt", sagte Bürgermeisterin Meike Folkerts. Eine Verschiebung gab es beim Zuschuss für den Kindergarten Arche Noah, die Stadt muss 170 000 Euro weniger aufwenden.

Die Grundsteuer B wird 2023 von 420 auf 490 und nicht auf die geplanten 495 Prozentpunkte erhöht. Ebenso fällt 2024 die Steigerung des Gewerbesteuersatzes geringer aus: Er wird auf 385 statt auf 395 Prozentpunkte angehoben. "Es ist nur ehrlich, die Verbesserungen an die Bürger weiterzugeben", so Folkerts.

Aufgenommen in die Investitionsliste wurde das Bürgerhaus Rudenberg (385 000 Euro). Die Stadt gehe, so Folkerts, in Vorleistung für den Leaderzuschuss, der bis Mitte 2023 fließen soll. Um ihn zu bekommen, müsse 2022 mit der Planung begonnen werden.

Die Anträge
Ein Rastplatz für Radfahrer plus Ladestation für 5000 Euro, eine Ladesäule für E-Autos in der Stadtmitte (15 000 Euro) und 30 000 Euro für die Bedarfsplanung von Kindergartenplätzen – diese Projekte wollten die Grünen gerne im Haushalt 2022 verankert sehen. Es sei absehbar, so die Fraktionsvorsitzende Nikola Wangler, dass die Betreuungsplätze nicht ausreichten und nachgesteuert werden müsse. Um nicht wieder – wie in der Vergangenheit – hinterherzuhinken, "wollen wir die Planung so konsequent und mit Weitblick betreiben wie jetzt die Schulentwicklung". Der Fahrradrastplatz bedeute mit geringem Aufwand einen hohen Mehrwert für die Stadt, welche die Radler durch die Radwegführung bislang links liegen lassen würden. Mit der Ladesäule für E-Autos schließe man eine Versorgungslücke und setze ein Zeichen für den Klimaschutz – für den im Haushalt 2022 nach Meinung der Grünen zu wenig getan werden. "All diese Ideen sind nicht aus der Luft gegriffen", so Wangler.

Die Diskussion
Einig waren sich die anderen Fraktionen und die Verwaltung darin, dass die Vorschläge gut seien und umgesetzt werden sollten – nur zu einem anderen Zeitpunkt. Unter anderem Markus Blank (LEB), Götz Ertle (SPD), Veronika Hofmeier (Bürgerliste) und Uwe Renz (CDU) sowie Bürgermeisterin Meike Folkerts verwiesen auf das Mobilitätskonzept, welches im kommenden Jahr vorgelegt werden soll. Dann habe man eine Gesamtsicht und könne gezielt entscheiden, wo es Sinn mache, Rastplatz und Ladesäulen zu installieren. Im Haushalt stecke an verschiedenen Stellen sehr viel Klimaschutz, so die Rathauschefin. "Wir haben außerdem eine Klimamanagerin, die ein Klimakonzept entwickelt – das leistet sich nicht jede Kommune." Beim Thema Betreuungsplätze wollten Fraktionen und Verwaltung die für Juni angekündigte Bedarfsermittlung abwarten, um dann über Lösungen und Möglichkeiten zu beraten und entsprechende Mittel zur Umsetzung in den Etat 2023 einzustellen.

Verabschiedet wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, 30. November, um 18 Uhr im Kurhaus Titisee.