Bussgeldkatalog

Mehr Punkte in Flensburg wäre ein Warnsignal

Peter Schmidt

Von Peter Schmidt (Laufenburg)

Do, 29. April 2021

Leserbriefe

Zu: "Bußgeldkatalog verschärft", Agenturbeitrag (Aus aller Welt, 17. April)

Der Maut-Debakel-Minister Andreas Scheuer (CSU) hat sich wieder durchgesetzt. Er feiert die Neufassung der Bußgeldregelungen als "sehr fairen Kompromiss. Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein". Auch Grüne und SPD stimmen in diese Lobhudelei ein.

Nun waren die an einem korrigierbaren Formfehler gescheiterten Neuregelungen, die zu einem raschen befristeten Führerscheinentzug geführt hätten, vielleicht etwas zu drastisch. Aber muss die Exekutive gleich auf jede Maßnahme verzichten, die alle gleichermaßen trifft, und nur "den Geldbeutel" heranziehen. Der ist bekanntlich sehr unterschiedlich gefüllt, sodass die Verdoppelung der Bußgelder nie bei allen die gleiche Wirkung erzielen kann. Das wäre schon eher der Fall, wenn die maßgeblichen Politikerinnen und Politiker auch eine entsprechende Anhebung der Punkte in Flensburg bei den Tempoüberschreitungen beschlossen hätten. Dann wäre der Führerschein nicht gleich befristet weg, aber ein Warnsignal gesetzt, das in seiner Wirkung für alle gleich ist. Das würde auch jene notorischen Temposünder beeindrucken, die ihre Angestellten beauftragen, den Bußgeldbescheid zu erledigen. Dass dies nicht beschlossen worden ist, führt zu einem bedenklichen Fazit: Den Verfechterinnen und Verfechtern der These von einer subtilen "Klassenjustiz" in unserem Land wird ein weiteres Beispiel geliefert, dass ihre Sicht auf das Problem berechtigt sein könnte. Peter Schmidt, Laufenburg