Mehr Rechte für die Bürger

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 27. April 2011

Südwest

GRÜN-ROT I: Volksinitiative, Verzicht aufs Quorum und Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

STUTTGART. Die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages sein, den Grün-Rot heute vorstellt. Nach Informationen dieser Zeitung haben sich Grüne und SPD darauf verständigt, auf Landesebene das Instrument der Volksinitiative einzuführen.

Für eine solche Volksinitiative sollen nach dem Willen der künftigen grün-roten Koalitionsregierung in Stuttgart 10 000 Unterschriften ausreichen. Damit können Bürger den Landtag zwingen, sich mit einem bestimmten politischen Anliegen zu beschäftigen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 strebt Grün-Rot zudem an, das Quorum für die ...

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