Bundestag

Die Verkleinerung ist gut und überfällig

Dieter Arnold

Von Dieter Arnold (Teningen)

Sa, 30. November 2019

Leserbriefe

Zu: "Altmaier will kleineren Bundestag", Agenturbeitrag (Politik, 8. November)
Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), den Bundestag zu verkleinern, ist gut und überfällig. Ja, auch Abgeordnete der CDU und SPD mauern in der Sache. Aber es müsste sich doch die Überzeugung durchsetzen, dass 598 Abgeordnete genug sind. Wir haben mit den 709 Abgeordneten jetzt (nach dem nicht vergleichbaren China) das größte Parlament der Erde. Jeder Abgeordnete verursacht pro Monat Kosten von rund 35 700 Euro. Also wird der deutsche Steuerzahler für zusätzlich 100 Abgeordnete mit über 42 Millionen Euro pro Jahr belastet. Dazu kommen noch die Reisekosten und allgemeine Verwaltungskosten.

Es drängt sich die Frage auf: Machen mehr Mandate auch wirklich eine bessere Bürgervertretung? Arbeitet der Bundestag mit so vielen Leuten besser? Nach allen Erfahrungen mit solchen Massengremien bezweifle ich das. Das Fatale an der Geschichte ist, dass das Wahlrecht geändert werden muss. Und das bedeutet, dass das Parlament sich selbst teilweise amputieren muss. Die Initiative von Altmaier und Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von vor einem Jahr sollte möglichst schnell in Angriff genommen und nicht noch länger auf die lange Bank geschoben werden. Dieter Arnold, Teningen