Hilfsaktion

Merkel und Macron wollen 400 Flüchtlingskinder aus Moria in die EU holen

dpa

Von dpa

Do, 10. September 2020 um 17:16 Uhr

Ausland

Hunderte Kinder dürfen das zerstörte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos verlassen. Darauf haben sich Frankreich und Deutschland geeinigt. Wie sie in der EU verteilt werden ist noch nicht bekannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen nach dem Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria zusammen mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Die Zahl gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin für alle teilnehmenden Länder. Wie viele Kinder Deutschland übernehmen würde stand am Donnerstag zunächst aber nicht fest, wie es hieß.

Die griechische Regierung hat unterdessen einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge nach dem Großfeuer im Lager Moria eine Absage erteilt und gezielte Brandstiftung als Auslöser der Katastrophe festgestellt. Zugleich wurden bis Donnerstag schon 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, von der Insel Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen.

Der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos schloss aber aus, dass auch erwachsene Migranten die Insel verlassen dürfen. Im Nachrichtensender Skai sagte er: "Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen."

Über die Frage, ob Deutschland notfalls auch im Alleingang und ohne Beteiligung anderer EU-Staaten mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen könnte, wurde in Berlin seit Mittwoch gestritten. Die Bundesregierung hatte betont, auf Hilfe vor Ort zu setzen und sich mit Griechenland und den EU-Partnern abzustimmen. Auch aus der Union waren aber Stimmen laut geworden, die mehr Aufnahmen forderten - beispielsweise vom griechischen Festland, um die Lage zu entspannen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, dass Deutschland vorangehen und 2000 Migranten aufnehmen soll.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. Nach Angaben der griechischen Regierung haben Migranten den Großbrand gelegt.

"Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben - als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)", sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag. Es handele sich um Menschen, die "ihr Gastland nicht respektieren". Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. "Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen." Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen - darunter Familien- obdachlos zu machen, kritisierte Petsas. Das griechische Fernsehen (ERT) zeigte am Donnerstag erneut Bilder von Menschen, die am Straßenrand lagen und auf Hilfe warteten. Einige Menschen übernachteten auf einem Friedhof.

Pro Asyl verlangt nach dem Brand eine Luftbrücke nach Deutschland und in andere europäische Länder. Jetzt müssten die gleichen Maßnahmen ergriffen werden, "wie wenn sich über 10.000 europäische Touristinnen und Touristen in akuter Gefahr befänden", fordert die Organisation. Es müssten Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die Versorgung sichergestellt und medizinisches Personal eingeflogen werden.

Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Bundesregierung Soforthilfe auf Lesbos leisten. Dafür könnte beispielsweise das Technische Hilfswerk auf der Insel eingesetzt werden, sagte Heil im Sender Phoenix. Auf der griechischen Insel verbrachten Tausende Menschen die erste Nacht nach dem Großbrand auf den Straßen rund um das zerstörte Lager Moria. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, Tränengas wurde eingesetzt. Ein Teil der Menschen soll in den nächsten Tagen zunächst auf Schiffen unterkommen.

In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderten 16 Unions-Bundestagsabgeordnete die Aufnahme von 5000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland. Einer der Unterzeichner des Briefes, der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), betonte im SWR, dass es sich um Flüchtlinge handeln müsse, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen haben.

"Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen." Die Grünen
Gegen einen deutschen Alleingang sprach sich hingegen der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg aus. "Es geht um das politische Signal, das man setzt", betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Deutschland nun im Alleingang Flüchtlinge aufnehme, würden sich die anderen europäischen Staaten zurücklehnen. Stattdessen plädierte Middelberg für einen "Kreis der Willigen" - also EU-Staaten, die sich gemeinsam für die Aufnahme von Menschen aus Moria entscheiden könnten. Dadurch könnten auch schnelle Lösungen erreicht werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Ich finde, dass auch Deutschland einen nennenswerten weiteren Beitrag leisten muss." Man habe sich immer dafür stark gemacht, vor allem Kindern und Jugendlichen zu helfen, "aber das muss jetzt in der akuten Lage großherziger gehandhabt werden. (...) Das sollten wir jetzt miteinander in der Koalition auch zügig klären".

Führende Grünen-Politiker aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu lassen und auch vor Ort schnell zu helfen. "Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen", heißt es in einem Brief, den unter anderem die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt unterschrieben haben.

Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), warb angesichts der Notsituation für die schnelle Aufnahme von Menschen in Deutschland. Das Angebot der Kommunen nicht anzunehmen, wäre "zynisch", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichwohl müsse es aber langfristig eine europäische Lösung geben. "Man muss das eine tun und das andere nicht lassen", betonte sie.