Fall Böhmermann
Merkel will die Justiz entscheiden lassen
Kanzlerin macht den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann frei – gegen den Willen der SPD.
BERLIN (dpa/cra). Im Fall Jan Böhmermann ist der Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts frei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag statt – entgegen dem Willen der zuständigen SPD-Minister in der Bundesregierung.
Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht ...