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Fall Böhmermann

Merkel will die Justiz entscheiden lassen

  • dpa

  • Sa, 16. April 2016
    Deutschland

     

Kanzlerin macht den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann frei – gegen den Willen der SPD.

BERLIN (dpa/cra). Im Fall Jan Böhmermann ist der Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts frei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag statt – entgegen dem Willen der zuständigen SPD-Minister in der Bundesregierung.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht ...

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