Merz fordert soziale Einschnitte
Die Bundesregierung will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Kanzler Merz spricht bereits von Einschnitten. Beim Bürgergeld soll es erneut eine Nullrunde geben.
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Merz bekräftigte, man könne sich das System, das man heute habe, nicht mehr leisten. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", sagte er. Verantwortlich dafür sei die Politik. Das zu ändern, sei "ein mühsamer Weg".
Aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) hieß es, dass die Regelsätze beim Bürgergeld wie schon 2025 nicht erhöht werden sollen. Bas kündigte außerdem "mehr Zug in der Betreuung" an. Wer ohne Grund nicht zu Terminen komme, dem werde deutlich mehr gestrichen, sagte sie der Bild-Zeitung. "Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen." Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sagte, die neue Nullrunde bedeute "mehr Not und wachsende Ausgrenzung".
Mit seinen Ansagen zum Sozialstaat strapazierte Merz offenbar die noch frischen schwarz-rote Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition. Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausur in Würzburg einen Plan mit Vorhaben beschlossen, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Verabredet wurde aber auch mehr Abstimmung und Austausch.
"Merz’ heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Emmendinger Bundestagsabgeordnete, Johannes Fechner, im Tagesspiegel. Man habe sich dort zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern sachlich miteinander zu beraten.
An diesem Montag nimmt auch eine von der Regierung eingesetzte Kommission zu Reformen des Sozialstaates die Arbeit auf. Sie soll bis Jahresende Vorschläge machen.
