Berlin

Merz: Härtere Strafen für Arbeitsunwillige

Union und SPD wollen Gerechtigkeitslücken beim Existenzminimum schließen. Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt. Das Bürgergeld soll nun nicht mehr so heißen – und Sanktionen für Arbeitsunwillige werden verschärft.  

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Kanzler Friedrich Merz  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
Kanzler Friedrich Merz Foto: Michael Kappeler (dpa)
Union und SPD wollen die Regeln bei der Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) verschärfen – bis hin zur kompletten Streichung der Hilfe bei schweren Versäumnissen von Hilfeempfängern. Darauf einigten sich die Spitzen des Bündnisses nach ...

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Schlagworte: Friedrich Merz, Bärbel Bas, Markus Söder

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