Die CDU/CSU findet für ihr Gesetz zur Migrationspolitik keine Mehrheit – unter anderem, weil zwölf ihrer Parlamentarier dem Bundestag fern bleiben. Dort fallen Begriffe wie "Hölle" und "Schande".
Oppositionsführer Merz bei der Debatte im Bundestag. Im Hintergrund Bundeskanzler Scholz. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das "Zustrombegrenzungsgesetz" habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 ...