Merz warnt Koalition vor öffentlichem Streit

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Karikaturist Heiko Sakurai sieht die schwarz-rote Koalition am Scheideweg. | Foto: Heiko Sakurai
Karikaturist Heiko Sakurai sieht die schwarz-rote Koalition am Scheideweg. Foto: Heiko Sakurai
Angesichts unterschiedlicher Vorstellungen darüber, wie die Haushaltslücken für 2027 geschlossen werden können, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Partei sowie die SPD dazu aufgerufen, mehr mit- als übereinander zu reden. Zugleich zeigte sich Merz unzufrieden mit dem Erreichten. Am Samstag sagte er auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück: "Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte mit Blick auf den Sozialstaat, der "Herbst der Reformen" entscheide darüber, ob Politik noch reformfähig sei. Die SPD-Spitze bekräftigte Forderungen, Top-Verdiener sollten höhere Steuern zahlen. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte, wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an.
Schlagworte: Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder
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