Mietpreisbremse bis 2025 verlängert

dpa

Von dpa

Mo, 19. August 2019

Deutschland

Koalitionsausschuss einigt sich auf Bündel von Erleichterungen für Wohnungsmieter und -käufer.

BERLIN (dpa). Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Das Regierungsbündnis einigte sich am Sonntag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf ein Bündel an Erleichterungen.

So soll die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen. Bei einem Verstoß dagegen soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zu 2,5 Jahre nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können; die SPD hatte einen längeren Zeitraum anvisiert. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt. Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.

Die Koalitionsspitzen mit den Partei- und Fraktionschefs berieten am Abend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des weiteren über die Außen- und Klimapolitik, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente (Ergebnisse nach Redaktionsschluss).