Milliardenhilfe für Selbstständige

Thorsten Knuf, Bernd Kramer und dpa

Von Thorsten Knuf, Bernd Kramer & dpa

Fr, 20. März 2020

Wirtschaft

Regierung plant Zuschüsse an Kleinstfirmen / EZB kauft Anleihen.

BERLIN/FREIBURG. Für Millionen Selbstständige, denen in der Coronavirus-Krise Aufträge und Kundschaft wegbrechen, ist Hilfe in Sicht. Wie in Berlin verlautete, will das Bundeskabinett nächsten Montag ein milliardenschweres Rettungsnetz für Freiberufler, Ein-Mann-Betriebe und andere Kleinstfirmen beschließen. Auch die Notenbanken stemmen sich gegen die Krise.

Details für den Rettungsschirm für Freiberufler stehen noch nicht fest. Laut dpa sind aber nicht nur Darlehen geplant, sondern auch direkte Zahlungen von bis zu 10 000 Euro für Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, und zwar für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. Firmen bis zehn Beschäftigte sollen bis zu 15 000 Euro erhalten. Das Paket könnte ein Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro haben.

Weil der Bund dafür wohl neue Kredite aufnehmen müsste, ist anzunehmen, dass die Regierung die Notfallregel der Schuldenbremse aktiviert. In Notzeiten ist eine höhere Neuverschuldung als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist das Geschäft vieler Selbstständiger kollabiert. Es geht um kleine Händler, Handwerker, Kulturschaffende aller Art, auch Yoga-Lehrerinnen oder Webdesigner. Weil die Einkommen oft gering sind, ist ihnen auch mit reinen Darlehen nicht geholfen – denn diese müssten später zurückgezahlt werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten bereits unbegrenzte Liquiditätshilfen für Firmen aller Größenordnung zugesagt, etwa Betriebsmittelkredite und Steuerstundungen. Der Landtag Baden-Württembergs beschloss am Donnerstag massive Finanzhilfen für die Wirtschaft, um "eine Welle von Insolvenzen zu verhindern", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte.

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte ein Szenario, wonach die deutsche Wirtschaft 2020 sechs Prozent einbrechen könnte – stärker als 2009 in der Finanzkrise. Der südbadische Unternehmer Theodor Wanner sagte im BZ-Interview, die Corona-Krise habe eine andere Dimension als die Finanzkrise damals. Diese "ging von den Banken aus und hat dann die Industrie getroffen. Den Gastwirt, den Kinobetreiber hat der Sturm damals kaum berührt. Heute ist das anders. Das bereitet mir große Sorgen."

Die Europäische Zentralbank (EZB) weitete ihr Anleihenkaufprogramm drastisch auf 750 Milliarden Euro bis mindestens Ende des Jahres aus, um weitere Verwerfungen am Finanzmarkt zu verhindern.