BERLIN (dpa). Auch Minderjährige und Kinder im islamistischen Umfeld sollte der Verfassungsschutz nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beobachten dürfen. "Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Funke Mediengruppe. "Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln." Herrmanns Vorstoß stieß beim Koalitionspartner SPD sowie bei Grünen, Linken und FDP umgehend auf Kritik. Der CSU-Politiker verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. "Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können." Herrmann könnte bei einem Wahlsieg der Union nächster Bundesinnenminister werden.
Die Große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. "Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Funke Mediengruppe. Zwar sei traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. "Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren." Sie forderte Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.
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