Ampel-Regierung

Mindestlohn, Kinderrechte, Migration: Das steht im Koalitionsvertrag

Katja Bauer, Norbert Wallet, Thorsten Knuf, Bernhard Walker und Florian Gann

Von Katja Bauer, Norbert Wallet, Thorsten Knuf, Bernhard Walker & Florian Gann

Mi, 24. November 2021 um 20:48 Uhr

Deutschland

BZ-Plus 177 Seiten stark ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grüne. Nun steht fest: Der Mindestlohn soll steigen, Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Was sind die weiteren Vorhaben der Ampel?

Verteidigung, Außenpolitik und Europa
Die neue Koalition bekennt sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zur transatlantischen Partnerschaft und zur Europäischen Union. Der Reformprozess in der EU solle zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" führen. Die Ampelpartner sprechen sich auch für den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten aus. Langfristig sollen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in "internationales Handeln" investiert werden, damit sollen Entwicklungspolitik und Diplomatie gestärkt und die Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllt werden. Die Rüstungsexportpolitik soll "restriktiv" gehandhabt werden. Dazu wird ein "nationales Rüstungsexport-Kontrollgesetz" geschaffen. Die Ausrüstung der Bundeswehr wird verbessert. Ein Nachfolgesystem für den Kampfjet Tornado soll angeschafft werden. Auch wird die Anschaffung bewaffneter Drohnen ermöglicht. Bundeswehr-Einsätze im Ausland wird es weiterhin geben. Im Verhältnis zu China sollen Menschenrechtsverletzungen "klar thematisiert werden". Dennoch werde die Kooperation gesucht, "wo immer möglich".
Rente
Die Ampel-Parteien wollen das Rentenalter (es steigt derzeit auf 67) nicht anheben. Das Rentenniveau soll dauerhaft bei 48 Prozent liegen, bis 2025 soll der Rentenbeitrag nicht über einen Wert von 20 Prozent steigen. Damit bildet die Ampel ab, was bis 2025 ohnehin geltende Rechtslage ist – ...

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