Ampel-Regierung
Mindestlohn, Kinderrechte, Migration: Das steht im Koalitionsvertrag
177 Seiten stark ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grüne. Nun steht fest: Der Mindestlohn soll steigen, Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Was sind die weiteren Vorhaben der Ampel?
Katja Bauer, Norbert Wallet, Thorsten Knuf, Bernhard Walker & Florian Gann
Mi, 24. Nov 2021, 20:48 Uhr
Deutschland
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Die neue Koalition bekennt sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zur transatlantischen Partnerschaft und zur Europäischen Union. Der Reformprozess in der EU solle zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" führen. Die Ampelpartner sprechen sich auch für den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten aus. Langfristig sollen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in "internationales Handeln" investiert werden, damit sollen Entwicklungspolitik und Diplomatie gestärkt und die Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllt werden. Die Rüstungsexportpolitik soll "restriktiv" gehandhabt werden. Dazu wird ein "nationales Rüstungsexport-Kontrollgesetz" geschaffen. Die Ausrüstung der ...
