Infrastruktur

Christoph Gusy: "Mit länderübergreifenden Katastrophen ist zu rechnen"

Otto Schnekenburger

Von Otto Schnekenburger

So, 28. Februar 2021 um 13:56 Uhr

Deutschland

Für den Rechtswissenschaftler Christoph Gusy mangelt es in Deutschland an der Infrastruktur für Notfälle. Er sieht darin die Gefahr von länderübergreifenden Katastrophen.

Schwere Pannen bei einem bundesweiten Probealarm führten im Herbst zu einem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Experten fordern längst Reformen, sagt der Rechtswissenschaftler Christoph Gusy im Gespräch mit Otto Schnekenburger.

BZ: Herr Gusy, hat uns Corona gezeigt, was in Sachen Katastrophenschutz in Deutschland im Argen liegt?
Gusy: Ja, und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Wir haben in Deutschland ein zersplittertes Katastrophenschutzrecht. Es ist per se Landesrecht, es gibt aber Situationen, in denen der Bund zuständig ist. Und jedes Land hat wieder seine eigenen Strukturen. Zudem ist es wenig erprobt, es "fehlte" an Katastrophen. Nun ermöglicht die Pandemie – sie ist auch eine Katastrophe – einen Blick auf die Realität und die Notwendigkeit einer Reform, die Experten längst einfordern.

BZ: Liegt es am Föderalismus?
Gusy: So lässt sich das Problem nicht fassen. Unser Katastrophenschutz schwankt zwischen Zentralität und Dezentralität. Katastrophen sind Zustände, die von örtlichen Stellen alleine nicht bewältigt werden können, aber die meisten fangen vor Ort an. Wenn in Freiburg ein Flugzeug abstürzt, macht es Sinn, dass sich Freiburger Hilfskräfte darum kümmern. Berlin muss nicht eingeschaltet werden. Umgekehrt gibt es überörtliche Katastrophen wie ein Rhein-Hochwasser. Da müssen übergeordnete Instanzen eingeschaltet werden. Bislang hat jedes Land eigene Organisationen, Behörden, manchmal gar eigene Fachausdrücke. Hier braucht es Abstimmung im Informationsfluss und eine Kooperationsinfrastruktur und vernetzte und kompatible Software. Vernetzung und Digitalisierung sind notwendig. Es bedarf der verbesserten Kommunikation, nicht aber notwendig der Zentralisierung. Die bedeutet immer auch lange Entscheidungswege. Deutlich mehr als die Hälfte der wenigen Katastrophen sind regionaler Natur.

BZ: Aber es drohen, wie wir erleben, mit einer Pandemie oder mit dem Klimawandel überregionale Katastrophen...
Gusy: Ja, wir müssen uns auf vermehrte länderübergreifende Katastrophen einstellen. Hier geht es auch um Teilung und Verteilung von Informationen und Hilfsgütern. Mitunter waren die in der Vergangenheit zur falschen Zeit am falschen Ort. Ein Szenario, vor dem ich Sorge habe, ist ein großflächiger Stromausfall. Hierfür haben wir keine Infrastruktur. Wir kommen in keinen Laden mehr, können nicht mehr tanken, kein Geld abheben und nicht mehr ins Internet. Es bräuchte eine andere Notinfrastruktur, die Läden, Banken und Tankstellen einschließt. Die Politik handelt aber nach der Maxime, Katastrophen vermeiden zu wollen, anstatt für sie vorzusorgen. Katastrophenvorsorge macht Angst und klingt nicht gut.

BZ: Das klingt, als hätten wir bislang noch ganz schön Glück gehabt.
Gusy: Ja. In Expertenkreisen haben wir schon des öfteren Fälle diskutiert, in denen kleine Fehler beinahe große Notfälle ausgelöst hätten.

BZ: Ist auch die Bevölkerung gefragt, vorzusorgen? Herrscht in Sachen Katastrophenschutz eine Vollkasko-Mentalität?
Gusy: Ich wäre da vorsichtig. Oft ist das Verhalten der Menschen eine Folge von Geschäftsmodellen. Wenn etwa eine Kaufhauskette mit "Ich bin ihre Tiefkühltruhe" wirbt. Da müssen die Menschen ja denken, sie müssten nicht vorsorgen, weil der Discounter um die Ecke sowieso die ganze Zeit für sie die Waren frisch hält. Notfalltauglich ist so etwas nicht. Aber die Bevölkerung soll nicht Angst haben, sondern ein Gefühl von Sicherheit.
Christoph Gusy (66) ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Uni Bielefeld.