Mit Milliarden vom Staat in eine kohlefreie Zukunft

bia

Von bia

Sa, 04. Juli 2020

Wirtschaft

Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden / Viel Unterstützung für die Kohlereviere.

Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag sind zentrale Gesetze für den Ausstieg aus der Nutzung der Kohle zur Stromerzeugung beschlossen. Ein Überblick:

Warum ein schnellerer
Kohleausstieg kommen soll

Eigentlich sollte erst in den späten 2040er Jahren Schluss sein mit der Kohleverstromung. Das soll nun fürs Klima vorgezogen werden. Immer noch kommt viel Strom aus Kohlekraftwerken – obwohl der Ökostrom-Anteil in Deutschland stetig steigt. Wenn Braunkohle zu Strom wird, entsteht besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Eine von der Regierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Umweltverbänden hatte sich Anfang 2019 darauf geeinigt, dass der Ausstieg spätestens bis 2038 abgeschlossen sein soll – aber schon damals ging das den Umweltverbänden zu langsam.

Wie der Ausstiegspfad aussieht
Das Gesetz sieht einen Fahrplan vor, bis wann wie viel Kapazität Braun- und Steinkohleverstromung abgebaut wird. Zu Beginn passiert dies vor allem im Rheinischen Revier in der Region Aachen. In den nächsten Jahren soll immer wieder überprüft werden, ob die Stromversorgung gesichert ist und welche Folgen der Ausstieg auf die Strompreise hat – steigt der Preis, sind Entlastungen vorgesehen, darauf hatte die Wirtschaft gepocht. Aber reicht das fürs Klima? Umweltverbände sagen: Nein, bei weitem nicht. "Greenpeace wird weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen", sagt Geschäftsführer Martin Kaiser. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte zwar mit Blick auf den Ausstiegspfad ein: "Ich weiß, dass wir Hänger haben in der Mitte der 20er Jahre." Insgesamt aber sei der Kohleausstieg ein "ganz, ganz wichtiger Schritt".

Was bekommen die
Kraftwerksbetreiber?

Für Braunkohle-Konzerne wie RWE sind für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliardenentschädigungen geplant, dazu soll es einen Vertrag zwischen Bundesregierung und Unternehmen geben. Hilfen sollen auch Betreiber von Steinkohlekraftwerken bekommen. Die Koalition hatte sich auf den letzten Drücker auf neue, milliardenschwere Förderprogramme geeinigt, um Kraftwerke umzurüsten, etwa auf Erdgas oder für den Einsatz von Biomasse oder Wasserstoff. Zudem sind höhere Entschädigungen für Stilllegungen vorgesehen.

Welche Hilfen gibt es
für die Kohlereviere?

Noch immer hängen Tausende von Jobs im Rheinland und in Ostdeutschland – in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier bei Leipzig – an der Kohle. Damit Strukturbrüche vermieden werden, öffnet der Bund seine Schatulle: Vorgesehen sind bis 2038 Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft und dem Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Die Angst: Ganze Regionen könnten sonst wirtschaftlich abgehängt werden. Bei den Hilfen geht es um Finanzhilfen des Bundes für die Kohle-Länder und ihre Gemeinden von bis zu 14 Milliarden Euro. Der zweite große Batzen von 26 Milliarden Euro sind Vorhaben, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen – zum Beispiel neue Bahnstrecken oder Straßen. Außerdem sind neue Bundesbehörden oder Forschungsinstitute geplant, um die Ansiedlung neuer Firmen anzuregen. Die Vision ist, dass die alten Kohleregionen "Modellregionen" für Zukunftstechnologien werden.

Was ist für Arbeitnehmer geplant?
Keiner der Kohlekumpel soll ins "Bergfreie" fallen, wie der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sagt. Deswegen soll es ein eng geknüpftes Sicherheitsnetz geben, zum Beispiel mit einem milliardenschweren Anpassungsgeld für Beschäftigte ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, sowie einem Ausgleich von Renteneinbußen. Die große Frage aber ist: Klappt es, dass gut bezahlte Ersatzarbeitsplätze entstehen?

Worauf kommt es noch an?
Neben dem Gelingen des Strukturwandels kommt es nun vor allem darauf an, einen "Einstiegsplan" zu formulieren, wie Vassiliadis sagt – für den stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonne oder Windkraft und für den Ausbau der Stromnetze, die den im Norden produzierten Windstrom in den Süden transportieren. Doch oft gibt es Widerstand gegen neue Windparks oder Strommasten, deswegen will die Bundesregierung nun die Akzeptanz erhöhen.