Kommentar

Mordaufruf auf Wahlplakat: Dass das legal sein soll, ist ein Unding

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 15. September 2021 um 22:02 Uhr

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BZ-Plus Eine rechtsextremistische Partei darf in Sachsen laut Gericht weiter mit einem Mordaufruf gegen die Grünen Wahlwerbung betreiben. Dabei stecken hinter Der III. Weg gewaltbereite Neonazis.

Es steht groß auf den Plakaten: "Hängt die Grünen!". Doch das Verwaltungsgericht Chemnitz sieht darin keinen Mordaufruf, sondern zulässigen Wahlkampf. Es soll auf das Kleingedruckte ankommen. Faktisch geht es um die Grenzen der Satire.
Der III. Weg ist eine neonazistische Kleinpartei mit etwa 600 Mitgliedern. Ihr Ziel ist ein "Deutscher Sozialismus", also eine Art Nationalsozialismus. Bei der Europawahl 2019 erhielt die Partei ...

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