Russland-Untersuchung

Mueller-Bericht: Demokraten machen Druck auf Justizministerium

dpa

Von dpa

So, 24. März 2019 um 18:27 Uhr

Ausland

Gespannt wartet der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Mueller-Bericht. Die Unterstützer von Donald Trump sehen aber schon jetzt Grund zur Freude. Der US-Präsident ist auffällig still.

Mit dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller bahnt sich ein Streit darüber an, welche Informationen aus dem Bericht des Sonderermittlers veröffentlicht werden. Die Demokraten im US-Kongress machten am Wochenende Druck auf Justizminister William Barr, den vertraulichen Bericht Muellers und die ihm zugrundeliegenden Erkenntnisse und Dokumente komplett zu veröffentlichen. Man müsse die Fakten kennen, sagte der demokratische Vorsitzende des wichtigen Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler", dem Sender CNN. Er drohte, notfalls Schritte einzuleiten, um das Ministerium zur Herausgabe der Informationen zu zwingen.

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Bislang blieben die Inhalte des Papiers geheim, auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben am Wochenende nicht darüber unterrichtet. Trump zeigte sich ungewöhnlich zurückhaltend.

Justizminister Barr muss nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Er hatte angekündigt, dies möglicherweise schon am Wochenende zu tun. Den Samstag über warteten Abgeordnete und Journalisten aber vergeblich darauf.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Mueller hat keine weiteren Anklagen empfohlen

Mit Spannung wird nun erwartet, zu welchen Schlussfolgerungen Mueller im Kernbereich seiner Ermittlungen gelangt ist. Trumps Lager hofft darauf, dass der Bericht den Präsidenten entlastet und die Demokraten damit ihrer Argumente beraubt werden. Mueller hat keine weiteren Anklagen empfohlen - Unterstützer des Präsidenten und konservative Kommentatoren werteten dies als Sieg für Trump. Sie sehen darin einen Beleg dafür, dass Mueller keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden habe. Beobachter wie die Macher des "Lawfare"-Blogs verwiesen aber darauf, dass es zu früh sei, Schlussfolgerungen zu ziehen, da man die Inhalte des Berichts noch nicht kenne.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd". Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitterkonto blieb bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach Muellers Ernennung war immer wieder befürchtet worden, Trump könne den Sonderermittler feuern oder das Justizministerium anweisen, seine Arbeit zu behindern. Barr erklärte in einem Brief an den Kongress, das Justizministerium habe nicht in Muellers Ermittlungen eingegriffen.

Nach den Regeln des Ministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

In diesem Punkt droht Streit zwischen dem Justizministerium und den Demokraten, denn das Ministerium verfolgt eigentlich die Praxis, keine Informationen über Personen zu veröffentlichen, die bei einer Ermittlung nicht angeklagt wurden. Die Demokraten argumentieren dagegen, dass der Kongress diese Informationen für seine eigenen Untersuchungen brauche.

Demokraten treiben Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran

Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren aber nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.