Wahlrecht
Müllheim will die Kommunalwahl 2024 rechtssicher machen

Vor der kommenden Kommunalwahl 2024 fürchtet Müllheim, dass diese nach dem bisherigen Verfahren rechtswidrig sein könnte. Die Stadt will daher die Hauptsatzung ändern. Wie, ist noch völlig unklar.
Die unechte Teilortswahl, die eine ausreichende politische Repräsentanz von Ortsteilen sicherstellen soll, macht die baden-württembergischen Kommunalwahlen zu den wohl kompliziertes Wahlen bundesweit. Und sie bietet diverse Fallstricke – über mindestens einen davon ist im vergangenen August die Stadt Tauberbischofsheim gestolpert. Eine Bürgerin sah ihren Teilort ...