Wahlrecht
Müllheim will die Kommunalwahl 2024 rechtssicher machen
Vor der kommenden Kommunalwahl 2024 fürchtet Müllheim, dass diese nach dem bisherigen Verfahren rechtswidrig sein könnte. Die Stadt will daher die Hauptsatzung ändern. Wie, ist noch völlig unklar.
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Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind kompliziert. Die unechte Teilortswahl sorgt für noch mehr Komplexität. Da ist sowohl beim Wählen wie auch beim Auszählen Konzentration gefordert. Foto: Volker Münch
Die unechte Teilortswahl, die eine ausreichende politische Repräsentanz von Ortsteilen sicherstellen soll, macht die baden-württembergischen Kommunalwahlen zu den wohl kompliziertes Wahlen bundesweit. Und sie bietet diverse Fallstricke – über mindestens einen davon ist im vergangenen August die Stadt Tauberbischofsheim gestolpert. Eine Bürgerin sah ihren Teilort ...