In der Realität angekommen

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 24. März 2019

Müllheim

Der Sonntag Rheintalbahn CDU Müllheim will konstruktiven Dialog – Gespräche haben begonnen.

Die Wogen in Müllheim und Auggen um den Rheintalbahn-Streit glätten sich allmählich. Bei einer ausgefallenen Gemeinderatssitzung in Auggen sah es nur auf den ersten Blick nach einem Boykott aus.

Boykottieren die Gemeinderäte in Auggen die Ratssitzung? Für die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hatten sich mehrere Gemeinderäte entschuldigen lassen. Als am Abend vor der Sitzung zwei weitere fehlten, sagte Bürgermeister Fritz Deutschmann die Sitzung ab. Die Mindestzahl von sieben Räten einschließlich Bürgermeister wurde unterschritten.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Sachstandsbericht zum Neu- und Ausbau der Rheintalbahn. Das Thema sorgt seit Wochen für Streit in der Gemeinde. Wiederholt wurde Bürgermeister Deutschmann – auch im Gemeinderat – attackiert, weil er sagt, dass die ursprünglich von Müllheim und Auggen geforderte Tieflage für die künftigen Güterzuggleise nicht mehr durchsetzbar sei. Auggens Bürgermeisterstellvertreter Ingo Ehret, der selbst am Dienstag entschuldigt fehlte, glaubt nicht an einen Boykott. "Wir hatten viele Krankheitsfälle", sagt er. Auch Deutschmann sieht keine Anzeichen für einen Boykott. Die Sitzung werde am 9. April nachgeholt. Der Eindruck einer Verweigerungshaltung von Gemeinderäten ist auch deshalb entstanden, weil mit Deutschmann am selben Tag ein großes Interview in der Badischen Zeitung erschien, in dem er seinen Kritikern Realitätsverweigerung vorhielt.

Die Müllheimer CDU plädiert nach dem offenkundigen Scheitern der Tieflage nun für einen konstruktiven Dialog mit der Bahn. "Wenn sich Müllheim und Auggen weiter Verhandlungen mit der Bahn verweigern, wird nicht nur die Tieflage nicht kommen, sondern die genehmigte Planung wird in einer für die Kommunen unzureichenden Minimallösung umgesetzt", teilte die CDU nach einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Gerhard Zickenheiner (Grüne) mit. Die Bahn ist per Bundestagsbeschluss aufgefordert, die Ausgestaltung der Lärmschutzwände zusammen mit den betroffenen Kommunen abzustimmen. Für die Bürgerinitiative Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) sind solche Gespräche der Versuch der Bahn, den Widerstand im Markgräflerland zu spalten. Gleiches wirft die BI Schuster und Zickenheiner vor, die gemeinsam mit einer Mehrheit südbadischer Bundestagsabgeordneter den Betroffenen klar gemacht haben, dass eine Tieflage nicht umsetzbar sei. Christoph Hoffmann (FDP) trägt die Entscheidung seiner Bundestagskollegen nicht mit. Laut Deutschmann soll Hoffmann ihm aber gesagt haben, dass er für eine Tieflage auch in seiner Fraktion keine Mehrheit bekomme. Hoffmann kann sich an diesen Wortlaut nicht erinnern. Er sagt, er habe allenfalls geäußert, dass es "in den Fraktionen dafür keine Mehrheit" gebe. Letztendlich macht das aber keinen Unterschied.

Bei der BI stößt selbst das Gespräch der Gemeindevertreter mit den beiden Bundestagsabgeordneten auf strikte Ablehnung. Die Abgeordneten versuchten "unter Assistenz unserer Bürgermeister einen Keil zwischen die Gemeinderäte und die Bürgerinitiativen zu treiben", warnt das BBM. Auf Nachfrage zeigt sich auch Bürgermeisterstellvertreter Ingo Ehret enttäuscht von der CDU Müllheim und der fehlenden Unterstützung durch die Politik. Doch er zieht daraus einen anderen Schluss: "Uns bleibt jetzt aber nichts anderes übrig, als mit der Bahn zu reden."

Arbeitskreis tagt bereits

Das haben Vertreter der Kommunen Auggen und Müllheim vergangene Woche bereits getan. In dem alle zwei Monate tagenden Arbeitskreis stellte die Bahn die Gestaltungsmöglichkeiten der Schallschutzwände vor und den Sachstand über die Grundstückskäufe dar. Ferner wurde darüber gesprochen, wo sogenannte Infopoints für die Großbaustelle errichtet werden und wo Leitungen verlegt werden sollen. "Das war ein konstruktives Gespräch", sagt Bahnsprecher Michael Breßmer. Teilnehmer waren unter anderem Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann – und Ingo Ehret.

Bürgermeister Deutschmann betont die Bedeutung der Gespräche. So gehe es etwa um die Verlegung des zentralen Abwasserkanals der Gemeinde, der derzeit noch unter den Gleisen verläuft, der aber wegen der Baustelle verlegt werden muss. Zudem müsse ein Tiefbrunnen für die Notwasserversorgung verlegt werden. Es sei sinnvoll, diese Bauarbeiten mit der Bahn zu koordinieren. Und auch bei der Gestaltung der Lärmschutzwände gebe es Spielraum. Daher bedauert er, dass nur etwa die Hälfte des Gemeinderats der Einladung der Bundestagsabgeordneten Schuster und Zickenheiner zum Infoaustausch gefolgt sei.

"Ich bin verhalten", sagt der Auggener Gemeinderat Gerhard Danner, "ich will erst sehen, was die Bahn uns zu bieten hat." So wie er denke die Mehrheit im Gemeinderat. Über die Rolle seines Bürgermeisters will sich Danner nicht äußern.