Debattenkultur

Müllheimer Gemeinderat setzt sich Grenzen bei der Redezeit

Alexander Huber

Von Alexander Huber

Mi, 24. November 2021 um 17:20 Uhr

Müllheim

Gemeinderatssitzungen können eine langwierige Angelegenheit sein. Auch in Müllheim gab’s schon Nachtschichten. Dort haben die Räte sich nun selbst Limits für die Redezeit gegeben.

Der Müllheimer Gemeinderat hat sich für seine Zusammenkünfte eine Selbstdisziplinierung auferlegt. Eine knappe Mehrheit der Rätinnen und Räte stimmte in der jüngsten Sitzung dafür, in der Geschäftsordnung des Gemeinderats Redezeitbegrenzungen für die Mitglieder des Gremiums, aber auch für externe Referenten festzulegen. Allerdings bleiben die Redezeitkontingente auch mit dieser Regelung noch relativ reichlich bemessen. Und per Antrag zur Geschäftsordnung kann auch jederzeit die Begrenzung aufgehoben werden – so ein solcher Antrag denn eine Mehrheit findet.

Der Wunsch nach Regeln, die die Debattenkultur im Müllheimer Rat verbessern sollen, wurde offenbar bei einer Klausurtagung aus den Reihen des Rats selbst formuliert. In der Vergangenheit gab es immer wieder Sitzungen, in denen alleine der öffentliche Teil vier Stunden oder noch länger gedauert hat. Allerdings ist das in Müllheim nicht die Regel, und die Dauer der Sitzungen im Mittelzentrum ist im Vergleich zu anderen Gemeinden der Region auch kein Ausreißer. Auch andernorts sind lange Sitzungen keine Seltenheit – als Beispiel sei Heitersheim genannt; auch Bad Krozingen, von der Größe her mit Müllheim vergleichbar, fällt immer wieder durch längere Beratungen auf.

Die Gründe dafür liegen manchmal tatsächlich, aber längst nicht immer, an dem Redebedürfnis der Gemeinderätinnen und -räte. Häufig sorgen einfach üppig bestückte Tagesordnungen mit tendenziell immer komplexer werdenden Themen für lange Sitzungen. Manche Gemeinden sind sogar schon dazu übergegangen, zumindest temporär die Frequenz der Sitzungen zu erhöhen – üblich ist einmal pro Monat. Ob es allerdings besser ist öfter zu tagen als länger, dürften Sitzungsteilnehmer unterschiedlich bewerten. Zu vielen Tagesordnungspunkten gibt es Erläuterungen von externen Referenten, etwa von Fachbüros bei Bauangelegenheiten, denen es auch nicht immer gelingt, sich in der gebotenen Kürze auszudrücken.

Daher soll mit der nun geänderten Geschäftsordnung für den Müllheimer Rat auch die Redezeit dieser Externen auf in der Regel maximal zehn Minuten begrenzt werden. Für die Ratsmitglieder selbst, gilt nun folgende Vorgabe: Der erste und damit meist auch der grundsätzliche Redebeitrag einer Fraktion darf maximal fünf Minuten betragen, für weitere Wortmeldungen steht jeder Rätin und jedem Rat ein Redezeitkontingent von maximal drei Minuten zu. Das gilt auch für fraktionslose Räte – die es in Müllheim allerdings derzeit nicht gibt – sowie für beratende Mitglieder wie etwa die Ortsvorsteher, die nicht gewählte Mitglieder des Gemeinderates sind.

Per Antrag kann Begrenzung aufgehoben werden

Fachliche Rückfragen sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Und: Dem Gremium ist es mit einfachem Mehrheitsbeschluss stets möglich, die Regelung zur Redezeitbegrenzung für ganze Sitzungen oder für einen bestimmten Tagesordnungspunkt aufzuheben. Damit wird die bisherige Vorgehensweise quasi umgekehrt: Bislang konnte per mehrheitlich abgesegnetem Geschäftsordnungsantrag eine Debatte beendet werden. Nun kann ein solcher Antrag die Debatte sozusagen öffnen.

Wenig überraschend gab es auch zu diesem Punkt über die Debattendisziplin im Gremium eine Debatte. (Übrigens vergleichsweise kurz: Die dann beschlossenen Redezeitkontingente wurden nicht ansatzweise ausgeschöpft.) Vor allem Vertreter der Fraktion ALM/Grüne formulierten deutliche Kritik an dem Vorschlag. Man beschneide sich damit unnötigerweise selbst, hieß es, die Regeln seien einer demokratischen Debattenkultur nicht förderlich.

In den anderen Fraktionen zeichnete sich eher ein gemischtes Bild ab, am deutlichsten ließ die CDU erkennen, dass sie mit den vorgeschlagenen neuen Regeln sympathisiert. Bürgermeister Martin Löffler enthielt sich bei der Abstimmung zwar, verteidigte den Vorschlag jedoch gegen die Einwände der Grünen. In größeren Parlamenten sei eine Redezeitbegrenzung durchaus übliche Praxis – "anders würde es da gar nicht gehen" – und die Redezeitkontingente seien nach wie vor großzügig bemessen: "In fünf beziehungsweise drei Minuten kann man schon eine ganze Menge sagen", so Löffler, der auch nochmal explizit auf die Möglichkeit zur Öffnung der Debatte per Antrag verwies. "Probieren Sie es doch einfach mal aus", riet er dem Gremium. "So eine Geschäftsordnung ist auch schnell wieder geändert."

Am Ende votierten zwölf Räte für die Änderung der Geschäftsordnung, zehn dagegen – bei der Enthaltung des Bürgermeisters.