Regierungskoalition
Muss der Verfassungsschutz im Land reformiert werden?

Für die Grün-Rot ist das eines der noch offenen Streitthemen. Während der Innenminister keinen Reformbedarf mehr sieht, pochen die Grünen zumindest auf eine Aufgabenkritik.
Die mögliche Reform des Verfassungsschutzes bleibt ein Zankapfel zwischen den Grünen und Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der Ressortchef sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, das Amt sei seiner Meinung nach bereits gut organisiert. ...