Eine Garantin für Rechtsstaatlichkeit

Adelheid Wölfl

Von Adelheid Wölfl

Fr, 17. Januar 2020

Ausland

IM PROFIL:Alma Zadic ist die erste österreichische Ministerin mit Migrationshintergrund / Hass und Häme von Rechten.

Sie fiel bereits in ihrer Grundschule im bosnischen Tuzla in ihrer Aufgewecktheit, ihrem Ehrgeiz und mit guten Noten auf. Mitten im Bosnien-Krieg, im März 1994, floh die Familie Zadicćaus der Stadt, die von der Armee der Republika Srpska eingekesselt worden war. Alma war damals zehn Jahre alt. Der Vater, ein Professor für Elektromechanik, fand schnell einen Job in Wien. Alma und ihr Bruder gingen aufs Gymnasium. Sie wurde vollkommen österreichisch sozialisiert, von einem Migrationshintergrund zu sprechen, ist weit hergeholt.

Später studierten beide Geschwister Jura. Alma Zadicćsuchte internationale Erfahrung, sie war an der Katholischen Universität in Piacenza und an der angesehenen Columbia-Universität in New York. Wegen ihrer Hartnäckigkeit und ihrem Fleiß bekam sie bei der renommierten internationalen Anwaltskanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer einen Job. Später arbeitete sie bei der Internationalen Organisation für Migration und für das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal, bei dem es vor allem um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gegen Menschen mit muslimischen Namen in Bosnien-Herzegowina ging.

Als der frühere grüne Aufdeckungspolitiker Peter Pilz 2017 eine eigene Partei gründete, wurde Zadic 2016 für die Liste "Jetzt" in den österreichischen Nationalrat gewählt. Im Juli dieses Jahres wechselte sie zu den Grünen und galt sofort als ministrabel, als es nun darum ging, die Minister auszuwählen. Eigentlich wollte sie nun als jüngste Justizministerin Österreichs in erster Linie eine "Garantin für Rechtsstaatlichkeit" sein, doch noch vor der Vereidigung begann eine Hass-Kampagne gegen die 35-Jährige, die es in dieser Art noch nie gegeben hat.

Der FPÖ-Politiker Markus Abwerzger verkündete auf sozialen Medien: "Diese Dame soll doch tatsächlich Justizministerin werden. Sie wurde strafrechtlich in erster Instanz verurteilt, das Verfahren läuft offenbar noch." Dieser Vorwurf war falsch: Denn Zadic war nicht strafrechtlich, sondern medienrechtlich in erster Instanz, also noch nicht rechtskräftig, zu einer Entschädigung verurteilt worden, weil sie den Satz "keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten" zu einem Foto gepostet hatte, bei dem ein Mann zu sehen war, der seine Hand nach vorne streckte.

Nach der FPÖ-Attacke ging der Shitstorm erst so richtig los. "Eine kriminelle Muslima wird Justizministerin. Da kommt dann bald die Scharia", schrieb einer. Andere nannten Zadic eine Ausländerin, obwohl die Juristin ohne religiöses Bekenntnis längst Österreicherin geworden ist. Andere forderten, sie solle dort hingehen, "wo sie hergekommen ist". Auf Frau Zadic entlud sich tagelang rassistischer, frauenfeindlicher Hass. Auch der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, retweetete, dass eine "Muslima aus Bosnien" ins Justizministerium komme, obwohl Zadic gar keine Muslima ist. Weil es auch Todesdrohungen gegen Frau Zadic gab, muss sie nun rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden.

Kanzler Sebastian Kurz sprang ihr viel zur spät zur Seite und wiederholte auch noch die Falschbehauptung der FPÖ, sie sei strafrechtlich verurteilt worden. Deshalb gab es auch Kritik an ihm. So schrieb der junge ÖVPler Muamer Becirovic, dessen Familie selbst aus Bosnien kommt, über Kurz: "Da wird seine Ministerin derart beschimpft und bedroht, dass sie Polizeischutz rund um die Uhr bekommt, und ihm fällt dazu lediglich ein, dass sie sich nicht so anstellen soll, weil er ja auch als Baby-Hitler beleidigt wird. Ist er ein Bundeskanzler eines Staates oder ein wehleidiger Generalsekretär?"

Zadic war schon als Parlamentarierin wegen der Herkunft ihrer Familie attackiert worden. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Johann Rädler rief ihr 2018 im Parlament zu: "Sie sind nicht in Bosnien!" In der Heimatstadt ihrer Eltern ist man stolz darauf, dass es das ehemalige Flüchtlingskind so weit nach oben geschafft hat. Offen ist, wann die Bedrohung und der Shitstorm gegen Zadic enden wird und sie sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren kann. Eine der größten Herausforderungen wird sein, dass die Justiz in Österreich chronisch unterfinanziert ist.