Impeachment soll beginnen

dpa

Von dpa

Mi, 15. Januar 2020

Ausland

Anklagepunkte gehen an Senat.

WASHINGTON (dpa). Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nun endgültig freimachen. Die Parlamentskammer werde am Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag. Noch diese Woche könnten dann Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am höchsten US-Gericht, John Roberts, erfolgen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. "Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen", sagte McConnell. Roberts muss als Vorsitzender des Verfahrens seinerseits die 100 Senatoren vereidigen, die im Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen. Dann muss sich der Senat auf Verfahrensregeln einigen, was McConnell zufolge am Dienstag passieren könnte.