Waffenstillstand

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Gipfeltreffen in Berlin ein

dpa

Von dpa

Di, 14. Januar 2020 um 19:35 Uhr

Ausland

Seit dem Herbst ist im Gespräch, eine internationale Konferenz für Libyen in Berlin auf die Beine zu stellen. Nun lädt Kanzlerin Merkel für Sonntag zu dem Treffen.

Noch in der Nacht soll Chalifa Haftar die russische Hauptstadt in seinem Flieger verlassen haben – ohne dass Libyens abtrünniger General in Moskau seine Unterschrift unter die Vereinbarung für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland setzte. Geradezu fluchtartig, so erzählt es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag, am Tag nach den Verhandlungen der beiden Konfliktparteien.

Fast acht Stunden dauert der diplomatische Drahtseilakt Russlands und der Türkei, die unterschiedliche Seiten im Konflikt unterstützen. Beide Parteien sitzen in getrennten Räumen: die Delegation um den Ministerpräsidenten der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, im einen Raum, und General Haftar, dessen Truppen mit Hilfe verbündeter Milizen weite Teile Libyens beherrschen, im anderen. Von russischer Seite heißt es, die beiden Widersacher hätten sich in dem luxuriösen Empfangshaus des Außenministeriums allenfalls zufällig im Vorbeigehen getroffen.

"Die Situation erinnert an die Verhandlungen im Bürgerkrieg in Syrien, deren Teilnehmer auch nur über Vermittler miteinander reden", meint Nahost-Experte Andrej Tschuprygin in der Zeitung Nesawissimaja Gaseta. Am Ende zäher Gespräche unterschrieb Al-Sarradsch eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Haftar dagegen wollte noch nachdenken, ob er das Abkommen mitträgt. Am Dienstag zögerte er die Entscheidung weiter hinaus – und die erhoffte Libyen-Lösung schien zu entgleiten.

Woran genau sich Haftar, selbst ernannter General der Libyschen Nationalarmee (LNA), in Moskau störte, blieb unklar. Seine Abreise ist in jedem Fall ein Rückschlag im Versuch, die Gefechte in Libyen dauerhaft zu beruhigen. Mehr als 280 Zivilisten wurden dort nach UN-Angaben vergangenes Jahr getötet. Ein Dutzend Krankenhäuser musste schließen. Mehr als 6000 medizinische und andere Arbeiter riskieren der UNO zufolge ihr Leben, um die Krankenversorgung im Raum Tripolis irgendwie aufrecht zu erhalten. Das ergebnislose Ende der Moskauer Gespräche sollte aber nicht überbewertet werden. Denn die Einigung über einen dauerhaften Waffenstillstand für Libyen schien zum Greifen nah. Es ist ein kleiner Erfolg, dass die Rivalen Al-Sarradsch und Haftar überhaupt zu Verhandlungen nach Moskau reisten. Auch die seit Sonntag geltende, bisher nur mündlich vereinbarte Waffenruhe schien bis Dienstag einigermaßen zu halten.

Auch in Berlin scheint man sich weiter Chancen auf eine politische Lösung auszurechnen – für Sonntag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in die deutsche Hauptstadt eingeladen. Erwartet werden Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Spitzenpolitiker aus der Türkei, Italien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und China. Unklar ist, ob US-Präsident Donald Trump anreist. Auch Al-Sarradsch und Haftar sollen eingeladen werden. Mit der seit Herbst 2019 angedachten Berliner Konferenz wird der Konflikt in dem nordafrikanischen Land auf großer internationaler Bühne verhandelt. Merkel lud nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres zu dem Treffen, bei dem auch Vertreter von UN, Europäischer Union, Afrikanischer Union und Arabischer Liga vertreten sein sollen.

Haftar sei nur unter erheblichem Druck Russlands, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach Moskau gekommen, ist Nahost-Experte Tschuprygin überzeugt. Der General wolle Tripolis einnehmen. "Von daher wäre es eher unwahrscheinlich, dass ein Friedensabkommen unter seiner Teilnahme von Dauer wäre." Für Moskau steht viel auf dem Spiel, Russland hat eine Menge Energie und politisches Kapital in das Treffen gesteckt. Putin hat nicht nur Haftar an den Verhandlungstisch geholt, sondern auch Merkel zugesichert, ihre Friedensinitiative zu unterstützen.

Auch für die Türkei wäre ein Erfolg wichtig gewesen. Für die Entsendung von Soldaten nach Libyen hat Erdogan, der innenpolitisch zuletzt an Rückhalt verloren hat, Kritik zu hören bekommen. Die Enttäuschung und auch leicht rechtfertigende Töne waren aus seinen Worten am Dienstag herauszuhören: Haftar hätte am Tisch einen "Lügenputsch gemacht".