Prozess gegen Trump kann beginnen

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Von afp

Do, 16. Januar 2020

Ausland

Übermittlung der Anklage.

WASHINGTON (AFP). Das US-Repräsentantenhaus hat die Übermittlung der Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump an den Senat beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten für den Schritt, der den Weg für den Prozess gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre freimacht. Die Anklageschrift sollte noch am Mittwoch dem Senat übergeben werden, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Mit der Resolution, die das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen passierte, werden auch die sieben Anklagevertreter für den Senatsprozess bestimmt. Die Anklage wird vom demokratischen Abgeordneten Adam Schiff geführt, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

Noch in dieser Woche dürften im Oberhaus vorbereitende Schritte für den Prozess unternommen werden. So müssen die Senatoren für ihre Rolle als Geschworene vereidigt werden. Um die Vorwürfe gegen Trump selbst dürfte es dann ab Anfang kommender Woche gehen. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, der Prozess dürfte nicht länger als zwei Wochen dauern. Ein längeres Verfahren sei "höchst unwahrscheinlich".

Das Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Demokraten werfen ihm in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd" der Demokraten. Eine Amtsenthebung gilt wegen der republikanischen Senatsmehrheit als ausgeschlossen.