Selenskyjs Diener des Volkes triumphieren

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Mo, 22. Juli 2019

Ausland

Wie die Partei des Ex-Komikers nach dem Wahlsieg in der Ukraine ihre Ziele umsetzen will, bleibt bisher unklar.

KIEW/BERLIN. Wolodymyr Selenskyj "mag keine politischen Kompromisse". So begründete er kürzlich, warum er nach seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten schnellstmöglich das Parlament aufgelöst hatte. Er brauche eine klare Mehrheit. Am Sonntag nun entschieden die Ukrainer über die Zusammensetzung der Obersten Rada, und schon die Prognosen deuteten am Abend an, dass dem Präsidenten die Kompromisssuche im Parlament künftig weitgehend erspart bleiben wird. Seine erst im März gegründete Partei Diener des Volkes erreichte aus dem Stand rund 44 Prozent der Listenstimmen. Da eine Hälfte der Mandate in der Ukraine an Direktkandidaten geht, war sogar eine absolute Mehrheit der Sitze noch möglich. Aber selbst wenn es dazu in der Endabrechnung nicht reichen sollte, zeigte allein der Abstand zwischen der Präsidentenpartei und der zweitplatzierten Oppositionsplattform Für das Leben (etwa 11,4 Prozent), dass Selenskyj künftig das Heft des Handelns in der Hand halten wird.

Noch unklar dagegen ist, was der ehemalige TV-Komiker mit seiner Macht anzufangen gedenkt. Die Diener des Volkes waren ohne echtes Programm angetreten, und viele Abgeordnete der Partei sind Politneulinge wie Selenskyj selbst. In einer ersten Reaktion am Wahlabend erklärte der Präsident vor seinen feiernden Anhängern, seine wichtigsten Ziele seien ein Ende des Krieges gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine und der Kampf gegen die Korruption im Land. Details zur Umsetzung blieb Selenskyj bislang schuldig, was er mit dem permanenten Wahlkampfeinsatz begründete. Nun, so äußerten sich viele ukrainische Kommentatoren in ersten Stellungnahmen, wird der 41-jährige Hoffnungsträger Farbe bekennen müssen.

Tiefe Sorgenfalten zeigten sich dagegen am Sonntag im prowestlichen Lager um Ex-Präsident Petro Poroschenko. Der Chef der Partei Europäische Solidarität fürchtet um sein politisches Erbe. "Es ist extrem wichtig, dass wir den Weg der vergangenen Jahre fortsetzen", erklärte er nach seiner Stimmabgabe und versicherte: "Ich habe für die EU und die Nato gestimmt, also für eine euroatlantische Ukraine." Mit diesem Programm konnte die Poroschenko-Partei allerdings nur noch etwa neun Prozent der Wähler überzeugen – eine verheerende Niederlage. Auch die übrigen prowestlichen Parteien erzielten nur einstellige Ergebnisse.

Die Neugründung Golos (Stimme) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk schaffte mit rund sechs Prozent knapp den Einzug in die Rada. Die Vaterlandspartei der vielfachen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko erreichte nur gut sieben Prozent.

Mit Spannung wird in Kiew erwartet, mit wem Selenskyj angesichts dieser Ergebnisse Koalitionsgespräche führen wird, sollte es am Ende nicht zur Alleinregierung reichen. Die Entscheidung für einen Partner käme einer Richtungsentscheidung gleich, denn die Oppositionsplattform des Oligarchen Wiktor Medwedtschuk pflegt enge Beziehungen zu Kremlchef Putin. Allerdings hat Selenskyj immer wieder beteuert, dass auch er einen proeuropäischen Kurs steuern will, und am Wahlabend unterbreitete er als Erstem dem Sänger Wakartschuk ein Gesprächsangebot: "Wir laden Sie dazu ein."