Wo Putin und Erdogan die Fäden ziehen

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Sa, 18. Januar 2020

Ausland

Russland und die Türkei verfolgen im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen vor allem wirtschaftliche Interessen.

ATHEN. Bei der für Sonntag angesetzten Libyen-Konferenz in Berlin hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schritte zu einer Befriedung des Bürgerkriegslandes. Mit am Tisch sitzen die Strippenzieher des Konflikts, der russische Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan. Vor allem auf sie kommt es an.

Eigentlich sollte die Waffenruhe in Libyen schon besiegelt sein. Der von der UNO anerkannte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hatte die Vereinbarung am Montag in Moskau bereits unterschrieben. Aber dann reiste sein Gegenspieler General Chalifa Haftar, der mit seiner "Libyschen Nationalarmee" rund 80 Prozent des Landes kontrolliert und seit Monaten die Hauptstadt Tripolis belagert, überhastet ab – offenbar aus Ärger darüber, dass er keine Audienz bei Kremlchef Wladimir Putin bekam. In der Woche zuvor war bereits ein Versuch der früheren Kolonialmacht Italien gescheitert, Sarradsch und Haftar an einen Tisch zu bringen. Damals sagte Sarradsch kurzfristig ab, weil Italiens Premier Giuseppe Conte sich zuvor mit seinem Rivalen Haftar getroffen hatte.

Die Episoden zeigen, wie unvorhersehbar und empfindlich die beiden Hauptakteure des Konflikts agieren. Ob Sarradsch und Haftar in Berlin an einem Tisch Platz nehmen werden, ist noch unklar. Eingeladen sind sie. Aber auf sie kommt es nicht allein an. Der Konflikt in Libyen, das mit dem Tod des langjährigen Machthabers Muammer al-Gaddafi 2011 ins Chaos stürzte, hat sich von einem Bürgerkrieg längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Mehrere ausländische Mächte kämpfen hier um ihre Interessen: Russland, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie im Hintergrund auch Israel und Frankreich auf der Seite Haftars, während die Türkei und Katar Sarradsch unterstützen.

Die wichtigsten Hintergrundakteure des Konflikts sind Russland, das dem abtrünnigen General Haftar mit Waffen und Söldnern beisteht, und die Türkei, die Anfang Januar mit der Entsendung von Soldaten und islamistischen Milizen aus Syrien Sarradsch nun auch militärisch unterstützt. Putin und Erdogan sind damit zwei Schlüsselfiguren. Von ihnen wird wesentlich abhängen, ob die Berliner Konferenz Fortschritte bringt.

Erdogan und Putin verfolgen in Libyen eigene Interessen. Das erschwert eine Lösung des Konflikts. Der türkische Staatschef sieht in der Regierung Sarradsch eine letzte Bastion der radikal-islamischen Muslimbruderschaft, der er sich selbst eng verbunden fühlt. Seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 haben die Muslimbrüder im Nahen Osten massiv an Einfluss verloren. Damit schwinden auch Erdogans Aussichten, sich mit ihrer Unterstützung zu einer Führungsfigur der islamischen Welt aufzuschwingen.

Neben ideologisch-religiösen Sympathien geht es aber auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die türkische Bauwirtschaft ist in Libyen traditionell stark engagiert und könnte an einem Wiederaufbau des Landes Milliarden verdienen. Erdogan braucht Sarradsch auch als Partner im Wettlauf um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer.

Hier treffen sich die Intentionen der Türkei und Russlands: Wie Erdogan, hat auch Putin kein Interesse daran, dass Griechenland, Zypern, Ägypten und Israel Erdgas nach Europa exportieren. Putin sieht die Chance, nach der dominierenden Rolle Russlands im Syrienkonflikt jetzt auch in Libyen Einfluss zu gewinnen und damit die Präsenz seines Landes im östlichen Mittelmeer zu verankern. Zudem sind russische Energiekonzerne an den Ölvorkommen im von Haftar kontrollierten Osten Libyens interessiert.

Das Beispiel Syrien, wo die Türkei und Russland ebenfalls rivalisierende Seiten unterstützen, hat gezeigt, dass Erdogan und Putin es verstehen, sich miteinander zu arrangieren. Sie verbinden nicht zuletzt gemeinsame Interessen in der Energiepolitik. Vergangene Woche kam der Kremlchef zur Einweihung der Gaspipeline Turkish Stream nach Istanbul. Dabei wurde auch über Libyen gesprochen. Erdogan und Putin kommt entgegen, dass die EU in der Region schon lange nicht mehr geschlossen agiert, und dass die USA eine erratische Nahostpolitik verfolgen. Doch je mehr die Türkei und Russland ihre Einflusssphären in Nordafrika und im Nahen Osten erweitern, desto stärker gerät die EU ins Hintertreffen. Nun hat der EU-Außenbeauftragte einen Militäreinsatz erwogen. Und wenn Merkel versucht, mit dem Berliner Gipfel die Europäer aktiv werden zu lassen, steht dahinter auch die Erkenntnis, dass Libyen ein Schlüsselland bei der Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer ist.