CSU drängt die CDU zur Eile

dpa

Von dpa

Mi, 12. Februar 2020

Deutschland

Die Bayern wollen die Kanzlerkandidatur der Union nicht erst Ende des Jahres klären.

BERLIN (dpa). Die CSU setzt die CDU nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Zeitdruck. Sie fordert eine schnelle Klärung der Frage, wer Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender wird. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag.

"Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln", sagte Dobrindt. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte Klarstellungen in "absehbarer Zeit". "Ganz offen gesagt, ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen", sagte Söder am Montagabend im ZDF. "Es geht tatsächlich um die Union als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands." Der CSU-Chef wandte sich gegen Regionalkonferenzen zur Klärung der Personalfragen. Auch Kampfkandidaturen wären nicht das Beste. "Jetzt braucht es schon eine Entscheidung für eine geschlossene Führung der CDU. Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben."

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt und angekündigt, auch den CDU-Vorsitz abgeben zu wollen. Sie betonte, sie werde als Parteichefin den Prozess zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten "weiter von vorne" führen. Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehörten aus ihrer Sicht in eine Hand. Sie setzt auf eine längere Findungsphase. Sollten mehrere Kandidaten antreten, sind dabei auch Regionalkonferenzen denkbar, wie es sie bereits 2018 bei der Kür der CDU-Spitze gab. Nach den bisherigen Plänen sollte die Kanzlerkandidatur beim CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden, auf dem auch die reguläre Neuwahl der Parteispitze ansteht.

Kramp-Karrenbauer sieht keine Notwendigkeit, an diesem Zeitplan zu rütteln. An der Situation habe sich "relativ wenig geändert", sagte sie in der ARD. Man habe auch bisher gesagt, dass man den Prozess "bis in den Herbst, in den Winter hinein" steuern wolle. "Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war." Führende Politiker der Großen Koalition gehen trotz der Umbrüche von einem Fortbestand des Bündnisses aus. Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich "überzeugt", dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei.