Der Auslöser für die geplante Gesetzesänderung waren anti-israelische Demonstration in Berlin. Wer eine Flagge beschädigt oder zerstört, soll nun bestraft werden. Es droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.
Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Gleichzeitig sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden. Es gibt in dieser Sache keinen eigenen Gesetzentwurf, nur einen Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über ...