Große Koalition

Das Verbrennen aller ausländischen Flaggen wird verboten

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 14. Januar 2020 um 10:19 Uhr

Deutschland

Der Auslöser für die geplante Gesetzesänderung waren anti-israelische Demonstration in Berlin. Wer eine Flagge beschädigt oder zerstört, soll nun bestraft werden. Es droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.

Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Gleichzeitig sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden. Es gibt in dieser Sache keinen eigenen Gesetzentwurf, nur einen Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über den der Bundestag diese Woche berät. Der bisher nicht veröffentlichte Änderungsantrag liegt der Badischen Zeitung vor.

Auslöser der Debatte waren mehrere Demonstrationen in Berlin im Dezember 2017. Damals wurde dagegen demonstriert, dass US-Präsident Donald Trump Jerusalem ...

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