Neues Gesetz geplant

Die unbeliebte Organspende

Bernhard Walker und Norbert Wallet

Von Bernhard Walker & Norbert Wallet

Di, 03. Dezember 2019 um 20:30 Uhr

Deutschland

In Deutschland gibt es zu wenige Organspender, der Bundestag will eine neue Regelung. Damit tun sich die Abgeordneten Matern von Marschall (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) nicht leicht.

Der Bundestag wird noch in diesem Jahr eine weitreichende Entscheidung in Sachen Organspende treffen. Die Widerspruchslösung setzt die prinzipielle Einwilligung aller Bürger voraus, es sei denn, sie widersprechen dem ausdrücklich. Die Vertreter der Konsenslösung binden die Möglichkeit einer Organentnahme an eine explizit niedergelegte Zustimmung. Bernhard Walker und Norbert Wallet sprachen darüber mit den Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall (CDU) und Benjamin Strasser (FDP).

BZ: Herr von Marschall, warum befürworten Sie die Widerspruchslösung?
Matern von Marschall: Dieses Thema zwingt jeden Abgeordneten ganz individuell und über alle Parteibindungen hinweg, nach der ethisch angemessenen Lösung zu suchen. Ich bin Katholik und in wertegebundenen Fragen habe ich immer versucht, mich an meiner Kirche zu orientieren. Hier unterstütze ich eine Position, die meine Kirche anders sieht. Ich gehe von mir selbst aus. Ich bin der Meinung, dass man einfach erwarten darf, dass sich jeder Mensch zu diesem wichtigen Thema äußert. Wenn er das nach wiederholtem Nachfragen nicht tut, darf man auch davon ausgehen, dass er mit einer Organentnahme einverstanden ist. Er bekommt ja auch noch zusätzlich im Falle seines Schweigens eine Bestätigung, dass man ihn nun als Spender registriert. Und auch das kann er jederzeit per Willensbekundung rückgängig machen. Zudem werden auch zum Zeitpunkt des Todes zusätzlich die Angehörigen befragt, um eine unter Umständen in den letzten Lebensstunden oder -tagen vorgenommene Änderung des Willens zu erfahren. Auch das würde berücksichtigt werden. In der Summe komme ich zum Ergebnis, dass das alles zumutbar und ausgewogen ist.
BZ: Welcher Punkt ist Ihnen noch wichtig?
Von Marschall: Wir bewegen uns ja in einer Gruppe von acht Ländern, die gemeinsam die Organspenden organisieren. Wir befinden uns da auch in einer Solidargemeinschaft. Alle diese Länder – bis auf Deutschland – haben die Widerspruchslösung. Gleichzeitig hat Deutschland im Vergleich zu allen anderen Ländern eine im Verhältnis zur Bevölkerungszahl deutlich niedrigere Anzahl von Spenden.
Matern von Marschall

Matern von Marschall heißt eigentlich Matern Christoph Cajetan Freiherr Marschall von Bieberstein. Er entstammt der badischen Linie des Adelsgeschlechts Marschall von Bieberstein, wurde in Freiburg geboren und ist in March-Neuershausen aufgewachsen. Der 57-jährige CDU-Politiker ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. Er hat Romanistik und Geschichte studiert und eine Ausbildung zum Verlagskaufmann gemacht.

BZ: Herr Strasser, warum treten Sie für die Konsenslösung ein?
Benjamin Strasser: Ich selbst habe mich ganz bewusst dazu entschieden, Organspender zu sein. Ich weiß deshalb, wie viele komplizierte Fragen einem dabei im Kopf herumgehen und ein Zögern entstehen lassen. Es fällt ja auf: Über 80 Prozent der Deutschen können sich theoretisch vorstellen, Organspender zu werden. Aber nur 39 Prozent sind tatsächlich Organspender. Also muss man sich fragen, woher diese Lücke kommt. Mir ist wichtig, dass der Staat glasklar macht, dass er immer und jederzeit das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben garantiert. Deshalb ist folgender Hinweis so zentral: In keinem anderen Lebensbereich gilt Schweigen als Zustimmung. Sie können keinen Kaufvertrag durch Schweigen eingehen. Bei jeder medizinischen Behandlung muss ein Aufklärungsgespräch geführt und die schriftliche Zustimmung des Patienten eingeholt werden. Da können wir doch nicht in dieser entscheidenden Lebensphase, wenn sich die Menschen fragen, was im Falle ihres festgestellten Todes mit ihrem Körper passiert, von dieser Praxis abweichen. Das aber tut die Widerspruchslösung. Da sagt der Staat: Du hast dich nicht geäußert, also kann ich die Organe entnehmen.

BZ: Dann müssen Sie also woanders ansetzen, denn auch Sie wollen ja die Zahl der Spender erhöhen...
Strasser: Herr von Marschall hat auf andere europäische Länder verwiesen. Als Referenzmodell für die Widerspruchslösung wird ja immer Spanien angeführt. Spanien hat bei der Organspende großartige Zahlen vorzuweisen. Aber die Leiterin des spanischen Programms sagte bei einer Anhörung im Bundestag, dass die Widerspruchslösung in Spanien zwar im Gesetz stehe, aber nicht praktiziert werde. Sie betonte vielmehr die Wichtigkeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern. In Deutschland werden nur acht Prozent der möglichen Organspenden tatsächlich durchgeführt. Deswegen war es wichtig, dass wir in Deutschland im Frühjahr das Transplantationsgesetz geändert haben. Wir haben den Transplantationsbeauftragten in den Kliniken gestärkt, bezahlen ihn auch besser. Wir ermöglichen die Einrichtung mobiler Transplantationsteams. Und wir sind uns ja bei beiden Entwürfen über die Schaffung eines Online-Spendenregisters einig. Damit wird für alle Krankenhäuser ersichtlich, ob der für die Spende infrage kommende Patient eine Einwilligung hinterlegt hat. Dieses ganze Bündel an Maßnahmen sollte jetzt erst einmal seine Wirkung entfalten.
Benjamin Strasser

ist im baden-württembergischen Weingarten geboren und hat in Konstanz Jura studiert. Seit 2016 arbeitet er als Rechtsanwalt in Ravensburg. Der 32-Jährige ist seit 2006 Mitglied der FDP, seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied des Innenausschusses des Bundestags und Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin (2016).

Von Marschall: Die wichtigen Verbesserungen in der Organisation und der Transparenz sind aber nur eine Säule. Die andere ist eben trotzdem die Förderung der Entscheidungsfreude, sich als Spender registrieren zu lassen. Sie haben die große Lücke zwischen prinzipieller und tatsächlich niedergelegter Spendenbereitschaft ja selbst angesprochen. Da glaube ich dann schon, dass man die Menschen ein wenig zum Jagen tragen muss. Ich finde die Analogie zu Kaufverträgen doch fragwürdig. Die Freiwilligkeit der Entscheidung und die Möglichkeit ihrer – auch mehrmaligen – Revision wird ja im Modell der Widerspruchslösung zu keinem Moment angetastet. Ich kenne die Berichte der spanischen Experten. Ich hatte mich auf die Gruppe der Länder bezogen, die bei Euro-Transplant mitmachen. Da gehört Spanien nicht dazu. In dieser Gruppe sind die Unterschiede bei den Organspenden immens. Wir können den Kreis aber noch weiter ziehen. Wenn ich sehe, dass 22 EU-Staaten, die unsere hohen ethischen Standards absolut teilen, eine Widerspruchslösung haben, glaube ich nicht, dass wir uns in einem schlechten Umfeld bewegen würden.

Die Widerspruchslösung soll auch Angehörige entlasten, sagt Matern von Marschall

Strasser: Das ist die entscheidende Frage: Hilft die Widerspruchslösung tatsächlich, die von uns beiden beklagte Lücke zu schließen? Bevor wir so weit gehende Modelle beschließen, sollten wir doch in Ruhe evaluieren, ob das gerade beschlossene Gesetz wirkt. Dazu ist es noch zu früh. Die Lücke erklärt sich eben auch aus Unsicherheiten. Die rühren auch von einigen Skandalen her. Die Bürger fragen sich, ob ihr Körper zur Ware wird. Da zieht das Argument mit den Kaufverträgen übrigens durchaus. Schweigen als Willenserklärung ist unserem Rechtssystem fremd. Weil ich eben nicht davon ausgehen kann, dass sich jemand, der sich nicht äußert, wirklich hinreichend informiert hat, um zu einer Entscheidung zu kommen. Deshalb setzt die Zustimmungslösung vor allem auf Information. Die soll etwa beim Hausarzt erfolgen. Der soll einerseits Ängste nehmen, andererseits auch darüber aufklären, dass etwa auch ein 80-Jähriger noch als Spender infrage kommen kann. Eine solche Beratungsleistung können Hausärzte dann alle zwei Jahre über ihr Budget abrechnen. In Ihrem Modell, Herr von Marschall, soll bei 16-jährigen Menschen nachgefragt werden, dann steht erst einmal die Entscheidung. Der Vorteil unseres Modells ist: Wir erzeugen keinen gesellschaftlichen Druck und akzeptieren auch, wenn ein Bürger für sich bestimmt, dass er sich eben nicht mit diesen Fragen auseinandersetzen will.

Von Marschall: Ich stimme ausdrücklich zu, dass eine Aufklärungspflicht, auch durch die Krankenkassen, ein wesentlicher Teil der Gesetzgebung sein muss. Es ist ja richtig, dass jeder gerne einen Bogen um bestimmte Fragen macht: etwa derjenigen nach den Kriterien für den Hirntod. Man muss sich auch bewusst machen: Die Organentnahme findet an einem leblosen, aber warmen Körper statt, der künstlich in Betrieb gehalten wird. Das ist für Angehörige nicht leicht zu verstehen. Aber es gibt auch eine Verpflichtung für eine Solidargemeinschaft, sich dem zu stellen. Einen Punkt will ich noch erwähnen: Es ist schrecklich, wenn sich nächste Angehörige mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sozusagen stellvertretend für den Verstorbenen in die Organentnahme einwilligen. Das kann man eigentlich niemandem abverlangen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass man sich frühzeitig entscheidet. Die Widerspruchslösung trägt also auch dazu bei, Angehörige in einer Situation zu entlasten, wo sie eigentlich über ihren verstorbenen Angehörigen hinweg entscheiden sollen.

Strasser: Wenn Sie diese Argumentation weiterführen, bräuchten Sie auch verpflichtende Patientenverfügungen. Dieselben Probleme entstehen ja auch bei den Maßnahmen zur Lebensverlängerung. Da aber wird die Niederlegung einer Verfügung ausdrücklich – und wie ich finde zu Recht – freigestellt. Bei der Organspende soll es anders sein. Das ist nicht konsequent. Unter dem Strich geht es immer darum: Der Staat soll den Bürgern nicht die Möglichkeit nehmen, sich nicht zu entscheiden. Und je besser aufgeklärt sie sind, desto besser können sie sich entscheiden. Und je besser die Rahmenbedingungen in den Kliniken sind, desto mehr Organe können von denjenigen auch tatsächlich entnommen werden, die ihre Bereitschaft bekundet haben. Die Zahlen werden durch die Reform des Transplantationsgesetzes sicher besser werden. Deshalb halte ich die Debatte um die Widerspruchslösung für nicht zielführend. Das geht mir zu schnell.

Von Marschall: Ja, es ist so eine deutsche Eigenart, die Dinge immer sehr tief, sehr gründlich, sehr profund zu durchdenken – am Ende aber zu keiner Entscheidung zu gelangen. Ich finde, das Thema verdient diese Entscheidung jetzt. Ich gehe von mir aus. Mir kann man diese Auskunft zumuten. Ich würde mich gut fühlen, wenn Angehörige mich von dem Druck entlasten würden, einst für sie zu entscheiden. Aber ich will gleich dazu sagen, dass sich niemand im Parlament leichttut.