Big Brother

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 28. Mai 2015 um 00:00 Uhr

Deutschland

Die Bundesregierung hat die Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten besiegelt. Der Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Es hagelt Kritik.

BERLIN. Es geht weiter schnell voran. An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telefon- und Internetfirmen zehn Wochen lang anlasslos die Verkehrsdaten aller Kunden speichern. Konkret wird festgehalten, wer wann mit wem telefoniert oder gesimst hat und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet war. Nur vier Wochen wird gespeichert, in welcher Funkzelle sich ein Mobiltelefon einwählte. Die Polizei soll auf die Daten zur Aufklärung schwerer Verbrechen zugreifen können.

Der federführende Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte nach dem Kabinettsbeschluss, er könne die Skepsis von Netzpolitikern durchaus verstehen. Maas betonte ...

Lesen Sie jetzt alle BZ-Inhalte!

50%-SPAR-ANGEBOT: 6 Monate unbegrenzt BZ-Online lesen zum halben Preis. Hier sparen.

Um pro Monat 5 Artikel kostenlos zu lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel - registrieren Sie sich hier:

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ