EU wappnet sich für den Kampf gegen die Desinformation

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 15. März 2019

Deutschland

Politik, Behörden und Netzplattformen wollen gegen Manipulationsversuche bei der Europawahl angehen.

BERLIN. An Beispielen fehlt es nicht: US-Sonderermittler Robert Mueller legt bald seinen Bericht über Russlands Rolle bei den amerikanischen Wahlen 2016 vor, die Donald Trump zum Präsidenten machten. Und wer in Berlin mit dem Bundesnachrichtendienst zu tun hat, wird es als unumstößliche Tatsache präsentiert bekommen, dass das knappe Ergebnis beim Brexit-Referendum im selben Jahr ohne die Intervention Moskauer Internetstrategen andersherum hätte ausfallen können. Auch die EU sieht das so. "Es ist erwiesen, dass ausländische staatliche Akteure zunehmend Desinformationsstrategien einsetzen, um gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen, Spaltungen herbeizuführen und in die demokratische Entscheidungsfindung einzugreifen", schreibt die EU-Kommission.

Vor der Europawahl Ende Mai, bei der es wegen guter Aussichten für EU-Gegner um viel geht, ist die Sorge besonders groß, dass es zu weiteren Manipulationsversuchen kommen könnte. Macron hat sie zum Wahlkampfthema gemacht, indem er die "Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie" vorgeschlagen hat, die Experten entsenden soll, um "Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen".

Beim EU-Gipfel Ende 2018 bewerteten alle Regierungschefs die Desinformationskampagnen "als Teil hybrider Kriegsführung" und "akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme". Es bedürfe entschiedenen Handelns auf europäischer und nationaler Ebene, "um sicherzustellen, dass die Europawahl und die nationalen Wahlen frei und fair verlaufen".

Die deutschen Sicherheitsbehörden seien für das Thema "hoch sensibilisiert", heißt es etwa in Geheimdienstkreisen. Im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz ist in den vergangenen Monaten eine Arbeitsgruppe, die nach verdächtigen Entwicklungen im Netz Ausschau hält, personell noch einmal aufgestockt worden. So wie vor der Bundestagswahl würden auch vor der Europawahl "Akteure in Politik und Medien sowie die Öffentlichkeit entsprechend sensibilisiert, um das Bewusstsein für solche Aktivitäten zu schärfen und die Gefahr negativer Auswirkungen zu minimieren", schreibt die Bundesregierung.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist dafür zuständig, dass die Datenbanken der Bundes- und Landeswahlleiter vor Hackerangriffen geschützt sind – die Behörde arbeitet aber auch mit Facebook zusammen, wie die Regierung in einer Antwort an den Bundestag berichtet, "insbesondere bezüglich der Sicherheit und Verifizierung von Accounts". Gefälschte oder künstlich erzeugte Identitäten sind der Rohstoff, aus dem digitale Attacken oder Kampagnen erzeugt werden. Sogenannte "Social Bots" sind Programme, die in Netzwerken Beiträge kommentieren, teilen oder mit einem "Gefällt mir" versehen.

Vertreter von Facebook und Twitter haben bei einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch betont, dass sie Konsequenzen aus der US-Wahl und dem Brexit-Referendum gezogen haben. Es werde mit Fact-Checking-Agenturen zusammengearbeitet, die Inhalte auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüften, berichteten Facebook-Europachef Martin Ott und Nina Morschhaeuser, Leiterin der Politikabteilung von Twitter Deutschland.

Manchem ist das zu viel Panikmache. "Ja, es gibt koordinierte Desinformationskampagnen", sagt Simon Hegelich, der an der TU München eine Professur für Political Data Science innehat, "ihre Existenz belegt aber noch keinen Effekt."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warnt vor Überreaktionen: "Wir sollten hinsichtlich der Bedrohungslage wachsam, aber gleichzeitig auch nicht alarmistisch sein." Schließlich hätten "Desinformationskampagnen eines ihrer Ziele schon erreicht, wenn ihnen eine Verunsicherung der Öffentlichkeit gelingt".