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dpa, afp

Von dpa & afp

Sa, 11. Juli 2020

Deutschland

Wieder im Gespräch — Eine Frau für Karlsruhe — Bei Quote "skeptisch" — Haftstrafen verhängt — Millionen für Flüchtlinge — Fauci: Zu früh geöffnet

SERBIEN/KOSOVO

Wieder im Gespräch

Kosovo und Serbien wollen die von der Europäischen Union vermittelten Gespräche zur Lösung ihres Konflikts wieder aufnehmen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti hätten vereinbart, sich am Sonntag noch einmal per Video-Schalte zu treffen, am Donnerstag dann persönlich in Brüssel, hieß es am Freitag nach einem gemeinsam Video-Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak. Serbien verweigert dem heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo die Anerkennung.

VERFASSUNGSGERICHT

Eine Frau für Karlsruhe

Die Rechtsprofessorin Ines Härtel (48) ist die erste Verfassungsrichterin mit ostdeutscher Biographie. In Berlin leistete sie vor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihren Amtseid. Härtel wurde in Staßfurt bei Magdeburg geboren und ging in der DDR zur Schule. Nach der Wende ging sie zum Studium nach Göttingen. Seit 2014 war sie Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Sie ist Nachfolgerin des Freiburger Rechtsprofessors Johannes Masing. Die vorschlagsberechtigte SPD konnte sich lange nicht entscheiden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse es endlich einen Verfassungsrichter mit ostdeutscher Biographie geben. CDU-KANDIDAT MERZ

Bei Quote "skeptisch"

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat zurückhaltend auf den Kompromiss der Parteispitze für eine schrittweise Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 reagiert. "Ich bleibe skeptisch", sagte er Focus Online. "Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung." Er lehnte den Vorschlag der Satzungskommission aber nicht von vornherein ab. Vielleicht gebe es bessere Lösungen.
Sein Mitbewerber Norbert Röttgen hat sich hinter den Kompromiss der Parteispitze gestellt.

G-20-PROTESTE

Haftstrafen verhängt

Drei Jahre nach dem Hamburger G-20-Gipfel hat das Landgericht der Hansestadt einen 24-jährigen Franzosen wegen Beteiligung an Krawallen zu drei Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte aus Deutschland im Alter von 19 und 26 Jahren verurteilten die Richter am Freitag zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und fünf Monaten oder Arbeitsleistungen. Die Beschuldigten sollen an einem gewalttätigen Aufmarsch der linksextremen Szene in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein, bei dem unter anderem zahlreiche Autos angezündet worden waren. Alle fünf Angeklagten wurden wegen Landfriedensbruchs und psychologischer Beihilfe zur Brandstiftung verurteilt, der Franzose auch wegen Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung.

EU/TÜRKEI


Millionen für Flüchtlinge

Bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt die EU die Türkei mit weiteren knapp 500 Millionen Euro. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament hätten einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Mit den 485 Millionen Euro sollten zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängert werden. Das Geld fließt zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro, die die EU der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hatte. In der Türkei leben rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge.

CORONA IN DEN USA

Fauci: Zu früh geöffnet

Nach Einschätzung von US-Immunologe Anthony Fauci sind die aktuellen Corona-Ausbrüche in vielen Teilen der Vereinigten Staaten auf die zu frühe Wiedereröffnung einiger Bundesstaaten zurückzuführen. Die USA gäben verglichen mit anderen Staaten momentan kein gutes Bild ab. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land erreichte am Donnerstag einen neuen Höchststand. Rund 63 200 neue Fälle binnen 24 Stunden gab es nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität von Freitagmorgen. Rund 133 000 Menschen starben an oder mit dem Virus.