Rechtsausschuss will Brandner abwählen

dpa,tja

Von dpa & Katja Bauer

Fr, 08. November 2019

Deutschland

Obleute reagieren auf Äußerungen des AfD-Politikers.

BERLIN (tja/dpa). Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen außer der AfD am Donnerstag beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. Brandner hatte zuletzt mit einer "Judaslohn"-Äußerung für Empörung gesorgt.

Derweil wehrt sich die AfD mit einem Rechtsgutachten gegen das Dossier des Verfassungsschutzes zu einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit. In dem Gutachten wirft der Staatsrechtler Dietrich Murswiek dem Geheimdienst methodische Fehler und teils politisch motiviertes Handeln vor. Murswiek machte dies an einem Beispiel aus dem Verfassungsschutzgutachten deutlich: Vertreter der Partei verwendeten einen "ethnisch-kulturellen Volksbegriff". Es sei nicht nur rechtlich falsch, dies als verfassungsfeindlich zu werten, so der Jurist. Der Verfassungsschutz versuche, "eine Multikulti-Agenda, wie sie vor nicht langer Zeit nur von links-grünen Kreisen vertreten wurde, mit hoheitlichen Mitteln gegen jede Opposition abzuschirmen." Er gewinne den Eindruck, der Behörde gehe es darum, die AfD mit "völlig grotesken Fehlbewertungen" politisch zu diskreditieren.

Auch Murswiek stellt der Partei kein reines Zeugnis aus: Nach seiner Einschätzung verstößt knapp ein Fünftel der vom Verfassungsschutz als relevant bewerteten 400 Meinungsäußerungen gegen eines der Schutzgüter des Grundgesetzes.