Soziale Netzwerke sollen Ermittlern Daten geben

afp

Von afp

Sa, 25. Mai 2019

Deutschland

BERLIN (AFP). Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren laut Deutschem Richterbund (DRB) weiter wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Die Erwartung, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnten Straftaten wie Volksverhetzung und Beleidigung besser verfolgt werden, habe sich nicht erfüllt, so DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Spiegel. Er kritisierte, die Auskunftsstellen der Netzwerke im Inland geben Bestandsdaten der Nutzer wie Name oder Mail-Adresse bei einem Verdacht auf Straftaten meist nicht heraus. So verweise Facebook Strafverfolger an die USA, aber Rechtshilfeersuchen dorthin seien wegen der US-Rechtslage oft aussichtslos. Rebehn will eine "gesetzliche Pflicht", Daten bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben.