Wirbel um CDU-Chefin

Jan Dörner und dpa

Von Jan Dörner & dpa

Do, 18. Juli 2019

Deutschland

Opposition kritisiert Kramp-Karrenbauer für ihre Entscheidung, Verteidigungsministerin zu werden.

BERLIN. Die Übernahme des Verteidigungsressorts durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt auf Kritik. Die Opposition vermutet dahinter taktisches Kalkül der 56-Jährigen, um sich als Kanzlerkandidatin zu positionieren.

"Die Besetzung des Verteidigungsministeriums mit Annegret Kramp-Karrenbauer ist die denkbar schlechteste Lösung", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Zeitung. "Dieses Amt ist ein besonderes, das nicht für Machtspielchen in der Union missbraucht werden darf." Die Bundeswehr müsse fit gemacht werden, um die gegenüber Bündnispartnern versprochenen Verpflichtungen einzuhalten. "Mit Frau Kramp-Karrenbauer, die das Amt eher als letztes Sprungbrett ins Kanzleramt ansehen wird, wird das jedoch schwerlich gelingen", sagte Strack-Zimmermann.

Kramp-Karrenbauer übernahm das Verteidigungsressort am Mittwoch von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel wurde erst von der Leyen entlassen, dann erhielt Kramp-Karrenbauer im Bundespräsidialamt ihre Ernennungsurkunde. Im Anschluss erfolgte die Amtsübergabe im Verteidigungsministerium mit militärischen Ehren. "Ich gehe mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung mein Amt als Bundesverteidigungsministerin an", sagte Kramp-Karrenbauer nach der Zeremonie.

Die CDU-Chefin hatte bislang ein Ministeramt abgelehnt mit der Begründung, sie wolle sich auf ihre Aufgaben als Parteivorsitzende konzentrieren. Der SPD-Abgeordnete und Leiter des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, wirft ihr deshalb "Wortbruch" vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat." Vertreter von AfD und Linken kritisierten, Kramp-Karrenbauer fehle die Kompetenz in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Rückendeckung bekam Kramp-Karrenbauer von den Koalitionspartnern. Er werde gut mit ihr zusammenarbeiten, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Kramp-Karrenbauer sei "die beste Besetzung", meinte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Kramp-Karrenbauer soll kommenden Mittwoch im Bundestag vereidigt werden. Da das Parlament bereits in der Sommerpause ist, müssen die Abgeordneten für eine Sondersitzung zurückkehren.