Zankapfel Grundrente

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Sa, 09. November 2019

Deutschland

SPD-Politiker Hubertus Heil will die Grundsicherung ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, die CDU lehnt das ab / Ein vorgelegter Kompromiss ist aber schwer umzusetzen.

BERLIN. Sie ist zum schwarz-roten Zankapfel par excellence geworden: die Grundrente. Niemand weiß, ob die Spitzenpolitiker von Union und SPD bei ihrem neuerlichen Treffen an diesem Sonntag eine Lösung finden. Denn auch bei dem Vorschlag, der den Streit über die so genannte Bedürftigkeitsprüfung beenden soll, gibt es viele sachliche Schwierigkeiten.

Was war der Ausgangspunkt
der Debatte?

Wer lange gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) bezahlt hat, soll im Alter mehr Geld haben als jemand, der wenig oder nie gearbeitet hat. In diesem Ziel sind sich Union und SPD einig. In ihrem Koalitionsvertrag haben sie dafür eine Lösung skizziert. Sie betrifft Bürger, die 35 Jahre lang Beitrag bezahlten, trotzdem aber so wenig Rente haben, dass sie zusätzlich Geld aus der so genannten Grundsicherung brauchen, um ihre Existenz sichern zu können. Diese Rentner sollen eine Grundrente bekommen, das heißt: einen Zuschlag auf ihre niedrige Rente.

Worum geht es bei der
Bedürftigkeitsprüfung?

Laut Koalitionsvertrag setzt die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung voraus. Diese Prüfung führt das Sozialamt heute schon bei Bürgern durch, die Grundsicherung beantragen. Sie ist streng. So prüft das Amt, ob jemand Rücklagen von mehr als 5000 Euro besitzt oder wie viel Einkommen der Ehe- oder Lebenspartner hat. Dass der Koalitionsvertrag die Grundrente an die Bedürftigkeitsprüfung knüpft, ist "doppelt gemoppelt". Grundrente soll laut Vertrag ja nur Älteren mit kleiner Rente zustehen, die ergänzend Grundsicherung bekommen – bei denen also feststeht, dass sie bedürftig sind.

Warum streiten Union und SPD
so heftig über die
Bedürftigkeitsprüfung?

Weil Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vom Vertrag abgewichen ist. Er schlug im Februar vor, dass alle Älteren, die nach 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente im Monat haben, mittels Grundrente einen Zuschlag bekommen – also auch solche, die heute nicht zusätzlich Geld aus der Grundsicherung erhalten. Auch trat Heil dafür ein, die Grundrente ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren. Die Union fürchtet, dass damit Menschen die Grundrente bekommen, die zwar wenig Rente, aber keineswegs geringe Gesamteinkommen haben – und sei es nur deshalb, weil sie neben der kleinen Rente eine Betriebsrente, Zahlungen aus einer Lebensversicherung oder Mieteinnahmen haben, oder weil ihr Partner gute Altersbezüge erhält.

Was hat es mit dem
Einkommensfreibetrag auf sich?

Um den Konflikt um die Bedürftigkeitsprüfung zu entschärfen, brachten die Spitzen der Koalition im September einen Einkommensfreibetrag ins Spiel. Dessen Höhe hat Berlin noch nicht festgelegt, für Alleinstehende sind 1200 Euro im Gespräch. Denkbar ist, dass er wie folgt funktioniert: Das Finanzamt teilt der GRV mit, wie viel Einkommen (einschließlich der Rente) ein Älterer hat. Liegt das unter 1200 Euro, wird die Grundrente ungeschmälert gezahlt. Betragen die Bezüge aber beispielsweise 1500 Euro, kommt es zu einem Abschlag von 40 Prozent, genauer: von der Differenz zwischen 1200 Euro und 1500 Euro werden 40 Prozent ermittelt (120 Euro). Und diese 120 Euro werden von der Grundrentenzahlung abgezogen. Mit steigenden Einkommen schmilzt die Grundrente also ab. Dieser Mechanismus soll die Sorge der Union entkräften, dass die Grundrente eine Art Gießkanne wird, die wahllos Geld verteilt und auch Älteren zufließt, die finanziell gut gestellt sind.

Ist diese "Finanzamtslösung"
überhaupt machbar?

Auf die Schnelle keinesfalls. Erstmal müsste ein elektronischer Datenabgleich zwischen Dutzenden Finanzämtern und den 15 Trägern der GRV eingerichtet werden. Auch sieht die deutsche Rentenversicherung bei dieser Lösung einen "Mehrbedarf von mehreren tausend" zusätzlichen Mitarbeitern. Wie die GRV diese gewinnen will, steht in den Sternen. Dabei hat sie schon heute alle Hände voll zu tun. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente braucht sie im Schnitt 141 Tage. Die Crux ist, dass die Finanzämter der GRV nicht sagen können, welches Einkommen ein Rentner aktuell hat. Steuerbescheide beziehen sich immer auf zurückliegende Jahre. Und es kann vorkommen, dass ein Bescheid Jahre auf sich warten lässt – so beispielsweise, wenn ein Bürger Widerspruch gegen einen Bescheid einlegt. Natürlich könnte die GRV die Rentner nach ihrer aktuellen Einkommenslage fragen. Das wäre aber im Zweifel ein gigantischer Arbeitsaufwand, da es 20 Millionen Rentner gibt.

Problematisch ist ein anderer Punkt. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen aus dem Ausland in der Bundesrepublik gearbeitet und so Rentenanwartschaften in der GRV erworben. Die leben jetzt in ihrer alten Heimat, so dass die GRV 1,8 Millionen Renten an Empfänger im Ausland überweist. Damit die GRV bei ihnen die Grundrente berechnen könnte, müssten ihr die italienischen, türkischen oder spanischen Finanzämter Steuerdaten schicken. Bis Berlin und die Regierungen dieser Länder das vereinbart haben, dürften Jahre ins Land gehen.

Wäre die Finanzamtslösung
denn zielgenau?

Im Steuerbescheid taucht nicht alles auf, was jemand an Einnahmen hat. Die meisten Erbschaften zum Beispiel spielen im Steuerbescheid keine Rolle, weil sie dank der Freibeträge für Eltern und Kinder in der Erbschaftsteuer steuerfrei sind. "Wer zum Beispiel von einem nahen Verwandten 100 000 Euro erbt oder aus einer bis 2004 abgeschlossenen Lebensversicherung ausgezahlt erhält oder mit einem reichen Lebenspartner zusammenlebt, würde bei einer bloßen Einkommensanrechnung dennoch Grundrente erhalten", heißt es in einem Papier des Arbeitgeber-Verbands. Und das wäre bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht der Fall.