Kritik an Scheuers Plänen zu Busspuren

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Von dpa

Sa, 17. August 2019

Panorama

Modellversuch in Düsseldorf.

BERLIN (dpa). Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine mögliche Öffnung von Busspuren für E-Tretroller und Pkw, in denen mindestens drei Personen sitzen, sind auf breiten Protest gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dies vor allem aus Sicherheitsgründen "extrem kritisch". Auch der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorschlag ab. Das Verkehrsministerium dagegen verteidigte den Vorstoß.

"Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen – für mehr klimafreundliche Mobilität", hatte Scheuer am Donnerstag gesagt. Es gelte aber: "Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen." Mit der Öffnung der Busspur für Fahrgemeinschaften greife das Ministerium eine Forderung der Stadt Düsseldorf auf. In der NRW-Landeshauptstadt ist die für Fahrgemeinschaften erweiterte Umweltspur bereits Realität. Versuchsweise dürfen auf den Umweltspuren neben Bussen, Taxis, Fahrrädern und Elektroautos seit kurzem auch Fahrgemeinschaften unterwegs sein.

Laut Stadtverwaltung ist dieses Modell deutschlandweit einzigartig. Düsseldorf habe als Vorreiter eine Genehmigung beim Bund beantragt und schließlich auch erhalten, hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) erklärt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Öffnung von Busspuren ab. "Damit würde der öffentliche Nahverkehr noch weiter belastet und ein neuer Konfliktbereich erzeugt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühman, sagte: "Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen." Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. "Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras." Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde.