Neue Stellen für beschleunigtes Verfahren

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

Mi, 15. Januar 2020

Südwest

Pilotphase in Freiburg Erfolg.

FREIBURG/STUTTGART. Ein Urteil schon wenige Stunden nach der Tat. Das soll mit einem Modellversuch in Stuttgart, Mannheim und Freiburg möglich werden. Das von Landesjustizminister Guido Wolf bereits vergangenes Jahr angekündigte Projekt soll nach der erfolgreichen Pilotphase in Freiburg demnächst durchstarten. Das Land bewilligt dazu nun jeweils eine Stelle bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten. "Ich bin sehr froh darüber", sagt Dieter Inhofer im Interview mit der BZ.

Freiburgs Leitender Oberstaatsanwalt erprobte das beschleunigte Verfahren bereits vorab vom 18. November bis zum 20. Dezember und zieht ein positives Fazit: "Uns ist das gut gelungen." Der Kontakt mit der Justiz sei ein anderer, wenn sich die Beschuldigten bereits wenige Stunden nach der Tat in einer Gerichtsverhandlung verantworten müssten, sagt Inhofer und betont: "Ich konnte mir selbst in den Hauptverhandlungen ein Bild davon machen, wie sehr die Angeklagten davon beeindruckt waren."

In der Probephase hatte es elf Anträge auf die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gegeben, in zehn Fällen fiel ein rechtskräftiges Urteil. Ein Mann, der auf einem Platz Drogen verkaufte, wurde über Nacht in Polizeigewahrsam genommen und am Tag darauf verurteilt, in zwei anderen Fällen folgte sogar wenige Stunden später schon ein Urteil – einmal ging es um Beamtenbeleidigung, ein anderes Mal um Ladendiebstahl. Diese Fälle hätten deutlich gezeigt, so Inhofer, wann das beschleunigte Verfahren Sinn mache – nämlich dann, wenn einerseits der Tatverdacht und die Beweislage klar, zugleich der Vorwurf aber nicht so schwerwiegend war, dass man die Beschuldigten in Untersuchungshaft hätte nehmen können.

"Die Eindrücke aus Freiburg sind positiv: Die dort gemachten Erfahrungen zeigen, dass das beschleunigte Verfahren ein wirksames zusätzliches Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität sein kann", teilt Justizminister Guido Wolf auf BZ-Nachfrage mit. Die Urteile wenige Stunden nach der Tat seien abschreckend und zeugten von der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.