Referendum

Schweizer stimmen für mehr Überwachung

dpa

Von dpa

Mo, 26. September 2016

Südwest

Mehrheit der Schweizer stimmt in Referendum für eine Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse.

BERN (dpa). Die Schweizer haben am Sonntag mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues Gesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Zugleich lehnten die Schweizer höhere Renten und eine grünere Wirtschaft ab.

Abgestimmt wurde dabei über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligtes Gesetz über neue Regeln für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Verteidigungsminister Guy Parmelin von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) begrüßte die breite ...

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