Landtagsfraktionen

Streit um AfD kocht hoch

Bettina Wieselmann und dpa

Von Bettina Wieselmann & dpa

Sa, 17. September 2016

Südwest

Das Taktieren der rechten Landtagsneulinge wird wohl das Landesverfassungsgericht beschäftigen .

STUTTGART. Seit Dienstag haben die Landtagsfraktionen getrennt voneinander getagt, um sich für die kommenden Monate zu rüsten. Die Ergebnisse präsentierten Grüne, CDU, SPD und FDP in Stuttgart mit unterschiedlichem Fokus. In einem aber sind sie sich einig – dem Ärger über das Taktieren der AfD.

Haushalt
Die grün-schwarze Landesregierung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen schon 2017 ohne neue Schulden auskommen. Vorgeschrieben ist das erst für 2020. Dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Jetzt geht es erst einmal um den Haushalt 2017, in dem nach den Worten von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gespart werden muss. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch glaubt, dass die Finanzlage gar nicht so schlecht ist. Es gebe große Rücklagen und Steuerzuwächse. Die ...

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