Erneuerbare Energien

Brüssel segnet Industrierabatte ab

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 10. April 2014

Wirtschaft

Die EU-Kommission beschließt Leitlinien für die Förderung der erneuerbaren Energien.

BRÜSSEL. Wirtschaftsminister Gabriel und seine europäischen Kollegen haben sich in den vergangenen Monaten bei Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel die Klinke in die Hand gegeben. Alle wollten Einfluss auf die neuen Leitlinien nehmen, mit denen Brüssel die Spielregeln für Subventionen und Rabatte bei Erneuerbaren Energien festlegt. Mit dem Ergebnis sind die energieintensiven Branchen sehr zufrieden, denn sie dürfen ihre Rabatte behalten. Umweltschützer und die grüne Strombranche hingegen sehen in den neuen Regeln einen Rückschritt für die Produktion Erneuerbarer Energien.

Die EU hat sich Klimaziele bis 2020
verordnet. Warum werden die
Beihilferegeln jetzt geändert?
Wettbewerbskommissar Almunia hat darauf zwei Antworten. Viele grüne Energieformen seien nun fit für den Markt. Sie könnten weiterhin subventioniert werden, aber "auf intelligentere Weise und schrittweise auslaufend". Außerdem legten die Mitgliedsstaaten seit der Krise mehr Wert auf Wettbewerbsfähigkeit – deshalb müsse es großzügige Ausnahmen für energieintensive Betriebe geben.

Was ändert sich für
energieintensive Betriebe
in Deutschland?
Wenig. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten sich bereits in Vorverhandlungen darauf geeinigt, dass die ...

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